Die SPD hat soeben Sigrid Emmenegger als neue Juristin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Während die Koalition Einsatz zeigt und das Einvernehmen lobt, sind Grüne und Linke mit der Kommunikationsart unzufrieden.
Beim neuen Vorschlag für das Bundesverfassungsgericht zeigen sich Union und SPD einig und geschlossen. Sigrid Emmenegger wird als geeignete Kandidatin ins Rennen geschickt und tritt die Nachfolge von Frauke Brosius-Gersdorf an, die aufgrund von Umständen aus der rechten Ecke von ihrer Nominierung zurücktrat.
In der Koalition herrscht laut internen Berichten ein Gefühl der Zufriedenheit. Man spricht von einem „Lackmustest“ für die Zusammenarbeit unter den Parteien: „Wenn wir das jetzt hinbekommen, können wir vieles schaffen. es war uns wichtig, dass eine progressive Frau den Posten übernehmen kann“, wird geäußert. Der CDU-Abgeordnete Martin Plum, der im Rechtsausschuss des Bundestages tätig ist, hebt bei Twitter hervor, dass die Koalition „Handlungsfähigkeit und Verantwortung“ zeigt und Emmenegger als „starke und überzeugende Wahl“ empfielt.
Die Reaktionen der Grünen fallen jedoch skeptisch aus. Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann äußert: „Wir wurden nicht über die Nominierung informiert, was in Anbetracht der Vergangenheit unprofessionell ist. Auch uns liegt ein Name vor, über den wir zeitnah debattieren müssen.“
Die Linksfraktion beleuchtet ebenfalls die Kommunikationsschwierigkeiten, mit Abgeordneter Clara Bünger, die deutlich macht, dass es entscheidend ist, demokratische Mehrheiten zu sichern. „Wir arbeiten ohne Rücksprache, und das ist nicht optimal“, so Bünger.
Bisher gibt es Berichte von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, dass dieser während der Auswahl von Twitter-Kontakt zu Grünen und Linken hatte. Jedoch, sowohl Grüne als auch Linke hätten mehr Vorlauf bis zur Bekanntgabe erbeten. Haßelmann erklärt, dass die Unterstützung der Grünen für Emmenegger im Bundestag noch aussteht.
Obwohl die Stimmen von Grünen und Linken für die Koalition entscheidend sind – eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist notwendig, um einen Richter oder eine Richterin für Karlsruhe zu wählen – muss sich die Koalition überlegen, wie sie diese abholen kann. Entweder könnte man auf die AfD Rücksicht nehmen oder andere Oppositionsparteien ins Boot holen.
Diese Richterstelle ist nun wichtiger denn je. Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn die Wahl kurz vor der ursprünglich geplanten Abstimmung platzen lassen, obwohl die SPD-Kandidatin zunächst Unterstützung fand.
