René Benko, der Kopf hinter der Handels- und Immobiliengruppe Signa, hat vor dem Gericht in Innsbruck seine Unschuld beteuert. Beim Auftakt des Verfahrens am Dienstag wollte er auf weitere Anklagepunkte nicht eingehen und nannte die Vorwürfe der Anklage als zynisch. Die Verhandlung dauerte nur kurz, da kein Zeuge anwesend war, musste das Gericht die Sitzung auf Mittwoch vertagen. Dies war Benkos erster persönlicher Auftritt seit seiner Festnahme im Januar, und man konnte feststellen, dass er körperlich schlanker erschien, gekleidet in einem dunklen Anzug mit roter Krawatte.
Anklage wegen versteckter Vermögenswerte und Luxusausgaben
Im Mittelpunkt dieses relativ kleinen Falls, der nur ein Aspekt des Signa-Komplexes ist, steht ein vermuteter Schaden von 660.000 Euro. Den Vorwurf, Vermögenswerte vor seinen Gläubigern verborgen zu haben, erheben die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Benko mit der Absicht, seinen luxuriösen Lebensstil aufrechtzuerhalten. Verteidiger Norbert Wess trat den Vorwürfen mit der Behauptung entgegen, sie seien haltlos.
Die Staatsanwaltschaft erläuterte, dass Benko ein Mietvorauszahlung von 360.000 Euro für ein unbewohnbares Haus in Innsbruck geleistet habe, obwohl eine Insolvenz bereits abzusehen war. Er wolle angeblich damit einen langfristigen Wohnsitz für seine Familie sichern. Die Anklägerin schrieb ihm auch seine Einkünfte von einer Stiftung zu, die er gemäß ihrer Darstellung verwendet haben soll, um seinen Lebensstil zu finanzieren, während seine Gläubiger leer ausgingen.
Verteidigung spricht von Chiffrierten Vorwürfen
Norbert Wess, der Verteidiger, wies die Vorwürfe vehement zurück und bezeichnete die Anschuldigungen insgesamt als absurd und falsch. Seiner Ansicht nach sei es falsch, Benko vorzuwerfen, er hätte sich durch die Mietzahler einen Vorteil verschafft, da dies vertraglich geregelt werde. Außerdem sei das Geld, das für die Mietvorauszahlung genutzt wurde, aus einem Darlehen von einem Tiroler Unternehmen gekommen—nicht aus Benkos Eigenkompessen.
Darüber hinaus stellte Wess in Frage, wie die zuständige Anklage bewerkstelligte, dass das beschrieben Haus durch einen Hangschaaden unbewohnbar gewesen sein könnte, wenn solche Schäden erst später auftraten, was auch mit dem Zeitpunkt der Berichterstattung in den Medien zusammenhängen könnte.
Risiko eines langjährigen Gefängnisaufenthalts
Sollte Benko letztlich für schuldig befunden werden, könnte ihn eine Haftstrafe von einem bis zu zehn Jahren erwarten. Der gegenwärtige Prozess stellt den ersten Teil der juristischen Aufarbeitung des Signa-Zusammenbruchs dar, aber auch hier werden nur einzelne Aspekte von verschiedenen Vorwürfen überprüft. Insgesamt ist die Staatsanwaltschaft in mehr als einem Dutzend ähnlichen Fällen gegen Benko aktiv.
Nach dem Zusammenbruch von Signa Ende 2023 wurde der komplexe und intransparente Firmenverbund stark in der öffentlichen Diskussion kritisiert. Der Vorsitzende der Finanzprokuratur wirft Banken und Investoren vor, unrationale Entscheidungen getroffen zu haben und die geschäftlichen Risiken nicht ausreichend zu berücksichtigen.
