Im Außenministerium sollen zunehmend Stimmen laut werden, die eine deutlichere Haltung zur Israel-Politik der Bundesregierung einfordern.
Die Situation im Gazastreifen hat offenbar viele Diplomaten im Auswärtigen Amt aufgewühlt. Laut dem „Spiegel“ haben sich etwa 130 jüngere Diplomaten zu einer Initiative zusammengetan, um die Kritik an der israelischen Regierung zu verstärken. Die Gruppenmitglieder rufen sich selbst die Parole „loyal nonkonform“ zu. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte die Existenz dieser Gruppe und es wird bereits an einem Treffen mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) gearbeitet.
Es ist eher untypisch für das deutsche Außenministerium, dass sich solche Gruppierungen bilden. Dennoch hat in der schwarz-roten Koalition der Druck zugenommen, nachdem die Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen stetig steigt. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) plädierte kürzlich dafür, dass Deutschland eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen sollte, die ein Ende des Gazakrieges fordert – ähnlich dem, was von Frankreich und Großbritannien unterstützt wird.
Berichten zufolge gab es in den letzten Wochen über 1000 Tote bei Vorfällen an Lebensmittelausgabestellen im Gazastreifen. Die Bundesregierung und die EU-Vertreter fordern schon länger von Israel, die humanitäre Versorgung der etwa zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen zu gewährleisten. Gleichzeitig fordern einige Mitglieder der israelischen Regierung offen die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die gegenwärtige Lage mehrmals als „inakzeptabel“ bezeichnet und klargestellt, dass er sich nicht mit der Floskel „bedingungslose Unterstützung“ für Israel identifizieren möchte. (Reuters)
