Rutte über Verhandlungen zu ukrainischen Gebieten: Unvermeidlich?

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Bevor sich Donald Trump und Wladimir Putin am Freitag in Alaska treffen, rückt die Diskussion über mögliche Gebietsabtretungen der von Russland angegriffenen Ukraine stärker in den Vordergrund. Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte äußerte, dass Gespräche über unter russischer Kontrolle stehende Gebiete bei den bevorstehenden Verhandlungen kaum zu vermeiden sein werden. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, erinnert jedoch daran, dass der Fokus auf den Menschen liegen sollte, nicht nur auf den Territorien. Unterdessen planen die EU-Außenminister, in einer Videokonferenz ihre nächsten Schritte zu erörtern.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte vor der Sondersitzung: „Europas grundlegende Interessen stehen auf dem Spiel.“ Sie stellte klar, dass jede Vereinbarung zwischen den USA und Russland die Ukraine und die EU einbeziehen müsse, da es um die Sicherheit Europas und der Ukraine gehe. Eine Belohnung für Russlands Aggression dürfe nicht in Betracht gezogen werden, und die vorübergehenden Gebiete gehörten zur Ukraine.

Rutte: Nach Waffenruhe werden wir über Territorien reden

Rutte betonte zwar die Souveränität der Ukraine, die ihren geopolitischen Kurs selbst wählt, räumte aber ein, dass Russland momentan Teile des ukrainischen Territoriums kontrolliert. Er sagte gegenüber dem US-kanal ABC, dass nach einer vereinbarten Waffenruhe die Fragen der Territorialität und möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine diskutiert werden müssten.

Treffen von Trump und Putin am Freitag – Selenskyj bleibt außen vor

An diesem Freitag wollen Trump und Putin in Alaska nach Lösungsansätzen für den über dreieinhalbjährigen Konflikt suchen. Trump skizziert dies als Schritt in Richtung Frieden und spricht von einem möglichen Gebietsaustausch zwischen Ukraine und Russland.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde nicht eingeladen und lehnt jede Idee ab, Gebiete abzutreten – und hätte darüber ohnehin nicht allein das letzte Wort. Ein solcher Schritt würde eine Verfassungsänderung benötigen und könnte zu bedeutenden innenpolitischen Erschütterungen führen.

Matthew Whitaker, der US-NATO-Botschafter, hält es jedoch für möglich, dass Selenskyj noch eingeladen wird. Die Entscheidung liege bei Trump: „Wenn er denkt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Einladung ist, dann wird er das tun“, sagte Whitaker. Bisher gibt’s dazu keine endgültige Entscheidung und der Zeitrahmen bleibt offen.

Was den von Trump insspielten „Gebietsaustausch“ betrifft, erklärte Whitaker, dass es darum gehe, eine Einigung zu erreichen. Verhandlungen sind im Gange, welche Gebiete möglicherweise unter diesen Austausch fallen könnten.

Selenskyj: Wir verteidigen unsere Unabhängigkeit

In seiner abendlichen Videoansprache signalisiert Selenskyj, dass er einen Deal zum Gebietsaustausch nicht gutheißen wird. „Wir werden unser Land und unsere Unabhängigkeit verteidigen“, betonte er. Zudem müsse über alles, was die Ukraine betreffe, die Ukraine selbst entscheiden.

Selenskyj sieht das bevorstehende Treffen als weiteren Versuch der Russen, die USA zu täuschen. „Wir sind uns der Absicht der Russen bewusst, sie wollen die Amerikaner manipulieren – das werden wir nicht zulassen“, stellte er klar. Dennoch schätzt er Trumps Entschlossenheit, den Krieg zu beenden ein. Der Hauptgrund für die ausbleibende Ruhe sei jedoch Putins unstillbarer Kriegstrieb und Manipulation.

Botschafter Makeiev: Lasst uns die Menschen nicht vergessen

In einem Interview des ZDF-Verstandes äußerte sich der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev: „Wir müssen verstehen, dass es hier nicht nur um Territorien, sondern insbesondere auch um die Menschen geht.“ Millionen Ukrainer leben noch unter russischem Einfluss, dazu gehören auch Hunderttausende Kinder, die einer russischen Umerziehung unterzogen werden. Die Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten sind kaum zu begreifen, aufgrund eingeschränkter Zugänge kann oft nichts überprüft werden. Daher kann sich die Ukraine um jeden Preis nicht leisten, dieses Thema Putin überlassen und muss sich gegen diese Lage stemmen.

Die Situation betrifft auch viele Kriegsmüde in der Ukraine, die Verwandte in besetzten Gebieten haben – deshalb ist die Frage der Gebietsabtretung bemerkenswert komplex, erläutert Makeiev weiter.

US-Vizepräsident Vance: Finanzielle Unterstützung wird gestoppt

In den Vereinigten Staaten bestätigte Vizepräsident JD Vance, dass die USA die finanzielle Unterstützung für die Ukraine zurückfahren wollen. Laut Vance und Trump haben die USA ausfinanziert, was sie tun können und sind an einem Punkt angekommen, an dem eine friedliche Lösung priorisiert werden soll, um das Töten zu beenden. „Die Amerikaner sind es leid, weiter für diesen Konflikt Steuergelder auszugeben,“ bemerkte Vance. Das Interview wurde vor dem Treffen Trump-Putin geführt, jedoch erst kürzlich ausgestrahlt.

Mehrere Verletzte durch russischen Luftangriff – Berichte von Toten in Russland

Bei einem russischen Luftangriff auf die südukrainische Stadt Saporischschja wurden minimum 20 Personen verletzt. Einem Militärvertreter zufolge wurde ein Busbahnhof im Zentrum von einem Blindgänger getroffen.

Auf der russischen Seite meldete man unterdessen zwei Tote in Tula aufgrund eines ukrainischen Drohnenangriffs – einem Bericht zufolge wurde ein ziviles Ziel getroffen, dazu gab es mehrere Verletzte. Behörden berichten auch von einem massiven Abschuss syrischer Drohnen in verschiedenen Regionen. Diese werden von der Ukraine im Verteidigungskampf genutzt, um Strategien im inneren des feindlichen Hoheitsgebietes zu stören. Die Folgen dieser Attacken können jedoch nicht annähernd mit den Menschen und Zerstörungen, die die russischen Angriffe verursachen, verglichen werden.

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