Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in der deutschen Hauptstadt Berlin angekommen. Gemeinsam mit Friedrich Merz wird er an einem virtuellen Meeting mit US-Präsident Donald Trump im Kanzleramt teilnehmen.
Nach Informationen des SPIEGEL landete Selenskyj gegen 11:30 Uhr in Berlin. Der Präsident besucht die Stadt am Mittwoch, und er ist der einzige Gast von Merz, der beim Treffen im Kanzleramt persönlich dabei sein wird. Alle anderen Teilnehmer werden sich per Video zuschalten.
Merz plant, Selenskyj gegen Mittag in der Regierungszentrale zu empfangen, bevor sie zusammen Mittagessen. Um 16:00 Uhr werden sie gemeinsame öffentliche Erklärungen zu den von 15:00 bis 16:00 Uhr angesetzten Beratungen mit Trump abgeben.
Vorbereitende Gespräche mit europäischen Verbündeten
Für 14:00 Uhr hat Merz enge europäische Verbündete der Ukraine zu einem Vorbereitungsgespräch eingeladen. Angesagt sind Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland. Ebenso werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnehmen müssen, um eine einheitliche Position für das Treffen mit Trump zu finden.
Merz hat diese Calls mit den europäischen Staatsführern initiiert, um vor Trumps bald anstehenden Treffen mit Putin in Alaska eine gemeinsame Linie zu finden. Nach den Beratungen mit Trump will der Bundeskanzler die folgenden Schritte innerhalb der „Koalition der Willigen“, die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien angeführt wird, besprechen.
Was sind die Ziele der Europäer und der Ukraine?
Die europäische Seite und Selenskyj befürchten, dass Trump und Putin bei ihrem Treffen in Alaska verhandeln könnten, was zu Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland führen könnte – dies lehnt Kyjiw eindeutig ab. Man wird von Trump eine Zusage fordern, dass er ohne Zustimmung der Ukrainer und Europäer keine Entscheidungen trifft. Aber wird er wirklich darauf eingehen? Und wenn ja, wird er sich daran halten?
Der Regierungssprecher Stefan Kornelius hat erklärt, dass die Gespräche Möglichkeiten zur Ausweitung des Drucks auf Moskau sowie die Vorbereitungen von möglichen Friedensverhandlungen thematisieren werden. Britische Premierminister Keir Starmer drängt auf wertvolle Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Selenskyjs Standpunkt zu den Verhandlungen mit Moskau
Bereits vor seinem Besuch in Berlin machte Selenskyj deutlich, dass für die Ukraine beim Gipfeltreffen in Alaska keine Entscheidungen getroffen werden können: „Zur Ukraine kann niemand ohne uns etwas beschließen“, erklärte er der Nachrichtenagentur RBK-Ukraine in Kyjiw und äußerte seine Hoffnung, dass Trump das entsprechend verstanden hat. Selenskyj ist überzeugt, dass ein Dreiertreffen zwischen ihm, Trump und Putin stattfinden wird, um den Krieg zu beenden.
Passive Bereitschaft auf Seiten Moskaus, den Krieg zu beenden, erkennt Selenskyj nicht. Europa, die USA und die Ukraine müssten Russland durch Druck zum Frieden bewegen, betonte Selenskyj via Telegram.
Die Polizei bereitet sich auf Selenskyjs kurzen Besuch mit umfassenden Sicherheitsmaßnahmen vor. „Es wird kurzfristige Sperrungen für Fahrzeuge und Fußgänger im gesamten Regierungsviertel geben“, stellte die Polizei auf der Plattform X (ehemals Twitter) klar.
Für Selenskyj gelten die höchsten Sicherheitsstandards, vergleichbar mit anderen Regierungschefs aus den USA, Russland oder Israel. Während seines vorherigen Besuchs im Mai waren nach Angaben der Polizei etwa 2.400 Beamte im Einsatz.
