Kanzler Friedrich Merz (CDU) schickt ein starkes Zeichen der Solidarität zur Ukraine, während er ein Videomeeting mit dem US-Präsidenten Donald Trump ansetzt, der sich auf sein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin vorbereitet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird dabei als einziger Gastgeber im Kanzleramt in Berlin persönlich anwesend sein, während die anderen Beteiligten per Video zugeschaltet werden.
Merz plant, Selenskyj am Mittag in der Berliner Regierungszentrale zu empfangen, gefolgt von einem kurzen Mittagessen. Gegen 16:00 Uhr sollen der Kanzler und Selenskyj zusammen öffentliche Erklärungen zu den Gesprächen abgeben, die von 15:00 bis 16:00 Uhr laufen.
Vorbereitungen mit europäischen Partnern
Um 14:00 Uhr hat Merz bereits enge Verbündete aus Europa wie Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland zu einer Vorbesprechung eingeladen. Auch obere EU-Vertreter wie Ursula von der Leyen und António Costa sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte sind am Start. Das Ziel dieser Treffen ist, sich gemeinsam auf eine Linie mit Trump zu verständigen, bevor er am Freitag in Alaska Putin trifft.
Ursprünglich wurde diese Initiative von Merz ins Leben gerufen, um sicherzustellen, dass die Gesprächsebene zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs und Trump festigt wird. Geplant ist, in der Koalition der Willigen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Ergebnisse nach den Beratungen mit Trump zu analysieren.
Europäer sind besorgt
Die europäische Gemeinschaft und Selenskyj fürchten, dass Trump und Putin in Alaska möglicherweise Absprachen über Gebietsverkäufe der Ukraine treffen könnten, was Kiew strikt ablehnt. Daher ist es wichtig, dass Trump kein Abkommen trifft ohne die Zustimmung der Ukraine. Doch wie zuverlässig ist Trump in solchen Fragen? Wird er seine Zusagen wirklich einhalten, und wenn ja, wie lange?
Ein Regierungssprecher gab an, dass der Fokus der Gespräche auf Maßnahmen liegen wird, um Druck auf Russland aufzubauen und mögliche Friedensverhandlungen zu erwägen, einschließlich Fragen zu Gebietsforderungen. Außerdem forderte der britische Premierminister Keir Starmer erneut treffende Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Selenskyjs klare Botschaft
Im Vorfeld der Videokonferenzen bekräftigte Selenskyj, dass jegliche Entscheidungen über die Ukraine ohne dessen Involvierung unakzeptabel seien. Er erklärte, dass ohne die Teilnahme der Ukraine keine Beschlüsse gefasst werden dürfen, was die Hoffnungen auf ein direktes Dreier-Gespräch zwischen ihm, Trump und Putin verstärkt, um den Krieg zu beenden.
Selenskyj betonte auch, dass die Ukraine ihre Gebiete, insbesondere im Donbass, nicht aufgeben will. Er warnte daran, dass ein Verzicht auf diese Gebiete nur als Sprungbrett für zukünftige Konflikte durch Russland dienen könnte.
Position von außen
Johann Wadephul, Deutschlands Außenminister, gab nach einem Austausch mit EU-Kollegen seiner Position vor dem Gespräch mit Trump bekannt und schloss Gebietsabtrennungen kategorisch aus, da Gewalt nicht zur Grenzänderung führen dürfe. Er bekräftigte die Unterstützung für Trump bezüglich der Beendigung des Angriffs auf die Ukraine, für den ein gerechter und dauerhafter Frieden notwendig ist. Gleichzeitig wies Wadephul darauf hin, dass die Ukraine auf Schwierigkeiten in Verhandlungen mit Russland vorbereitet sein müsse.
Trumps Motive
Trump sieht das bevorstehende Treffen mit Putin am Freitag als Chance, näher an einem Ende des über dreieinhalbjährigen Konflikts zu arbeiten. Er hat auch mögliche Gebietalisierungen zwischen der Ukraine und Russland erwähnt, jedoch betont, dass er keinen Deal tätigen möchte, da er es nicht für seine Aufgabe hält – eine Waffenruhe würde er jedoch unterstützen. Das Weiße Haus hat bestätigt, dass ein Gespräch zwischen Trump und Putin geplant ist, und danach soll Selenskyj sowie andere europäische Staats- und Regierungsoberhäupter über den Verlauf des Gesprächs informiert werden.
Überzeugungen der Staaten
Die Frage bleibt, ob Trump auf die Anliegen Europas eingehen wird. Immer wieder beteuert er, dass die USA nicht länger für den ukrainischen Verteidigungskampf zahlen wollen, und spezifische Zusagen für Sicherheitsgarantien gibt es bis jetzt nicht. Dies könnte dazu führen, dass Trump, zum Segen der Ukraine, den Gesprächen aufgeschlossen gegenübersteht.
Kritik aus Ungarn
Eine bemerkenswerte Kritik kommt vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der sich hinsichtlich Trumps und Putins Treffen äußerte und erklärte, dass Selenskyj den Krieg bereits verloren habe. Orban bezweifelt, dass sich die Situation noch weiter entwickeln lässt und sieht im Kriegsverlauf eine klare Ansicht, viel mehr zugunsten Russlands.
Zudem lehnte die ungarische Regierung eine gemeinsame Stellungnahme der anderen 26 EU-Staaten ab, die Trumps Bemühungen um Frieden unterstützen sollte.
