Anfang dieser Woche hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein wichtiges Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Diese Gespräche finden in einer Phase statt, in der die diplomatischen Bemühungen um einen von den USA unterstützen Friedensplan zunehmend Fahrt aufnehmen.
Der US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die jüngsten Verhandlungen mit einer ukrainischen Delegation am Sonntag in Florida als „sehr erfolgreich“, obwohl er anmerkte, dass noch viel Arbeit vor uns liegt.
Bereits am Dienstag wird erwartet, dass Steve Witkoff, der Sondergesandte des US-Präsidenten, in Moskau mit Wladimir Putin zusammenkommt.
Die Situation in Kiew ist zurzeit angespannt, da die russischen Truppen fortlaufend im Osten der Ukraine Fortschritte machen. Außerdem steht Selenskyj wegen einer großen Korruptionsermittlung unter Druck, die zur Abberufung seines Stabschefs Andriy Jermak führte, welcher als zentrale Figur in den Verhandlungen mit den USA galt.
Selenskyj äußerte, dass gerade die territoriale Frage in dem von den USA unterstützten Plan „das größte Hindernis“ darstellt.
Macron betonte, dass eine Lösung nur mit europäischer Beteiligung erfolgreich sein kann und sicherstellte, dass die Gespräche nur vorankommen würden, wenn die Europäer mit an Bord sind.
Er fügte hinzu, blieb noch keine endgültige Vereinbarung getroffen worden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben eine vorläufige Strategie für Sicherheitsgarantien entwickelt, die in den kommenden Tagen weiter erörtert werden soll.
Die beiden Präsidenten wurden von Reportern zur laufenden Korruptionsermittlung befragt, an der Selenskyjs engstes Umfeld beteiligt ist.
Macron sagte: „Unsere Aufgabe ist es nicht, die Ukraine zu belehren.“ Er verwies darauf, dass die Ukraine Fortschritte im Kampf gegen Korruption erzielt, im Gegensatz zu den unzureichenden Maßnahmen in Russland.
Der französische Präsident wies zudem darauf hin, dass der Druck auf Moskau steigt. Die EU hat bereits ihr 19. Sanktionspaket verabschiedet und Arbeitspläne für weitere Sanktionen in petto.
Zusammen gedeihende Maßnahmen sind aufgrund ihrer Dimension beispiellos und Macron warnte, dass der Druck in den kommenden Wochen nochmals zunehmen wird.
Außerhalb von Paris haben Macron und Selenskyj auch nacheinander mit dem britischen Premierminister Keir Starmer sowie den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Polens, Italiens, Norwegens, Finnlands, Dänemarks und den Niederlanden gesprochen, ebenso wie dem Präsidenten des Europäischen Rates Antonio Costa, der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte.
