Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat in diesem Jahr wieder Politiker der AfD eingeladen, ein Schritt, der Mitte Februar bei ihrem nächsten Treffen diskutiert wird. Die Einladungen wurden bereits vor den Feiertagen verschickt. Wolfgang Ischinger, der aktuelle Vorsitzende der MSC, stellte sich im Interview mit der F.A.Z. hinter diese Entscheidung. Er betonte: „Die Münchner Sicherheitskonferenz steht für Dialog. Es ist wichtig, verschiedene Perspektiven zu präsentieren, auch konträre Meinungen.“ Diese Vielfalt an Ansichten sei schließlich das Wesentliche am Konzept der Konferenz.
Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Christoph Heusgen, der in den vergangenen Jahren keine AfD-Politiker zur Konferenz einlud, möchte Ischinger betonen, dass es nicht darum gehe, Verbindungen zur Regierungsbeteiligung der AfD herzustellen: „Einladungen an AfD-Politiker reißen keine Brandmauern ein, wie manche behaupten. Die Brandmauer soll die AfD von der Regierungsbeteiligung fernhalten.“ Er fügte hinzu, dass die Parteien selbst dafür verantwortlich sind, dass die AfD nicht im Bundestag bleibt. Es sind keine öffentlichen Auftritte von AfD-Politikern auf der Konferenz geplant; vielmehr sollen spezifische Fachpolitiker aus Schlüsselbereichen eingeladen werden.
AfD möglicherweise kritisiert wegen ihrer Russland-Positionen
Bereits 1963 ins Leben gerufen, hat sich die Münchner Sicherheitskonferenz über die Jahre als Forum für den Austausch zwischen NATO-Verbündeten etabliert. Die Veranstaltung verlor nie an Bedeutung; im letzten Jahr nahmen über 200 amerikanische Delegierte, darunter hochrangige Militärs und der US-Vizepräsident, teil. Doch die Rede des neugewählten Vizepräsidenten J.D. Vance sorgte für Aufregung, als er Europäische Politik heftig kritisierte und rechtspopulistische Bewegungen wie die AfD unterstützte.
Im Gegensatz dazu hatte Heusgen in den Vorjahren entschieden, dass weder die AfD noch Vertreter Russlands oder Irans eingeladen werden, um einer rechtsextremistischen Partei keine Plattform zu bieten. Heusgen wollte die NATO-Verbündeten wieder näherbrachten, insbesondere in Zeiten, als der Zusammenhalt im westlichen Block allmählich schwindete.
In dem Gespräch mit der F.A.Z. äußerte Ischinger auch scharfe Kritik an der Russland-Politik der AfD: „Die Ansichten der AfD in Bezug auf Russland werden von der Mehrheit der Sicherheits- und Außenpolitik-Experten sowie von der breiten Mehrheit der deutschen Bevölkerung zu Recht abgelehnt. Ich bin der Ansicht, dass ihre Haltung zum Ukrainekrieg ausdrücklich gegen unsere nationalen Interessen gerichtet ist.“
