In der aktuellen Diskussion über Steueranpassungen hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) den Forderungen ihrer Partei angeschlossen, die eine Erhöhung der Steuern für Wohlhabende und Topverdiener ansprechen. „Wir sollten uns nicht selbst einschränken und irgendwelche Denkverbote auferlegen“, setzte Rehlinger in einem Interview mit der Bild am Sonntag fest. Dabei hebt sie hervor, dass im Koalitionsvertrag eine klare Vereinbarung zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen getroffen wurde. Außerdem war die Einführung einer Unternehmenssteuerreform zur Stimulation der Wirtschaft angedacht. Allein, sie glaubt, es sei der richtige Zeitpunkt, um den Blick auf die Gesamtstrategie zu intensivieren.
Rehlinger möchte dabei jedoch „keine Neiddebatten“ führen. „Ich setze mich stark dafür ein, dass sich Leistung auch auszahlt“, hebt sie hervor. Doch jeder Empfangende solle auch erkennen, dass es vielleicht an der Zeit sei, „einen größeren Beitrag zu leisten als andere“.
Aufforderung zur Diskussion durch Klingbeil
Vor Kurzem hatte der Finanzminister und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in einem ZDF-Sommerinterview angedeutet, dass Steuererhöhungen für Wohlhabende zur Schließung von Finanzierungslücken im Haushalt möglich sind: „Ich denke, es ist erforderlich, dass Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen überlegen, wie sie zur Gerechtigkeit in diesem Land beitragen können.“ Für diese Äußerung erntete er teilweise Zuspruch, aber auch erheblichen Widerspruch seitens seines Koalitionspartners, der Union.
Rehlinger denkt nicht nur über die Einkommensteuer nach. Sie ist ebenfalls offen für mögliche Anpassungen bei der Vermögensteuer oder der Erbschaftsteuer. „Was die SPD anstrebt, betrifft die ganz wohlhabenden Persönlichkeiten in unserem Land“, merkt sie an. Es sei unübersehbar, in welchem Maße Vermögen in Deutschland in einem internationalen Vergleich erhalten bleibt. Sie schafft es, ihre Argumentation zu erweitern: „Wir sollten uns nochmal kritisch mit der Erbschaftsteuer auseinandersetzen.“
Diese Steuer ermögliche „zahlreiche Gestaltungsspielräume“, die dazu führen, dass oft nur eine sehr geringe steuerliche Belastung entsteht. Rehlinger betont, dass sie dabei weder das „Oma-Häuschen“ noch die Unternehmen belasten möchte, deren Existenz gefährdet werden könnte. Aber es gäbe „Vermögenstransfers“, über die eine „ehrliche Diskussion“ hinsichtlich einer schärferen Erbschaftsteuer erforderlich sei. „Das würde nicht aus Neid geschehen, sondern aus einem Gefühl der Gerechtigkeit, über das wir nachdenken sollten,“ fasst Rehlinger zusammen.
