US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz von Militärangehörigen in Portland angeordnet, da er die Stadt von „Antifa und anderen inländischen Terroristen“ bedroht sieht.
Weiter erklärte Trump, dass der Verteidigungsminister Pete Hegseth sofort die erforderlichen Truppen bereitzustellen habe, um Portland zu sichern, das seiner Meinung nach „vom Krieg verwüstet“ wurde. Via Truth Social machte er auch auf die Gefährdung von ICE-Anlagen aufmerksam, die seiner Ansicht nach von diesen radikalen Gruppierungen belagert werden.
Zwischen Polizei und Demonstranten gab es in Portland bereits gewaltsame Auseinandersetzungen, insbesondere bei den Protesten gegen die ICE, bei denen einige Beamte und Demonstranten verletzt wurden.
Der Präsident erklärte weiter, dass diese Maßnahme auf eine Anfrage von der Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, erfolgte. Zudem macht er deutlich, dass falls nötig, auch „vollzuverlässige Gewalt angewandt werden darf“, was in dieser Form allerdings keine genaue Erläuterung erhält.
Der militärische Einsatz im Inland ist Teil von Trumps unumstrittener politischer Agenda, die er bereits im Wahlkampf propagiert hat. Offiziell führt der Republikaner diesen Schritt aufgrund von steigender Kriminalität und der Überlastung lokaler Behörden an. Trumps Kritiker werfen ihm jedoch vor, die Situation übertrieben darzustellen, um einen durchgreifenden, autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.
In den letzten Wochen hatte Trump die Nationalgarde bereits in wichtigen Stützpunkten der Demokraten eingeführt.
