Donald Trump kann sich über einen bedeutenden juristischen Sieg freuen. Ein Berufungsgericht in New York hat am Donnerstag dessen Geldstrafe aufgehoben, die ihm im Zuge eines Betrugsprozesses aufgelegt worden war. In diesem Fall ging es um überhöhte Immobilienbewertungen in Trumps Immobiliengeschäft. Die ursprünglich festgelegte Strafe betrug mehr als 464 Millionen Dollar, und durch zusätzliche Zinsen würde dieser Betrag mittlerweile sogar die Marke von 500 Millionen Dollar überschreiten.
Das Berufungsgericht, das aus fünf Richtern bestand, hat die Strafe als „exzessiv“ eingestuft. Zwar wurde anerkannt, dass ein Schaden entstanden ist, doch dieser sei nicht gravierend genug, um eine Strafe in dieser Höhe zu rechtfertigen.
Wichtig zu beachten ist, dass die Richter die Entscheidung, Trump beschuldigt zu haben, einen Betrug begangen zu haben, beibehalten haben. Damit bleibt der Rathausprozess aber weiterhin anhängig und könnte bald zu einem nächsten Schritt vor dem Obersten Gerichtshof in New York führen. Letitia James, die Generalstaatsanwältin von New York, hat bereits angekündigt, Berufung einzulegen, nachdem sie den Fall vor nahezu drei Jahren initiiert hatte. Auch Trump könnte in naher Zukunft ein weiteres Berufungsverfahren anstreben.
Trump bezeichnet Urteil als „totalen Sieg“
Obwohl nicht alle Richter dieser Auffassung waren, feierte Trump den Beschluss in einem Beitrag auf seiner früheren Social-Media-Plattform Truth Social als „totalen Sieg“. Er sprach von einer „Hexenjagd“, die darauf abgezielt sei, ihm politischen Schaden zuzufügen.
In der Klage wird ihm offiziell vorgeworfen, über einen langen Zeitraum die Immobilienwerte in seinem Unternehmen künstlich überhöht zu haben, um bessere Kredite zu erhalten. So soll er beispielsweise für seine Wohnung im Trump Tower eine Fläche von rund 2800 Quadratmetern angegeben haben, obgleich sie tatsächlich nur etwas mehr als 1000 Quadratmeter groß ist. Zudem attestierte er seinem Club Mar-a-Lago in Florida einen Wert von fast 740 Millionen Dollar, obwohl der tatsächliche Wert weniger als ein Zehntel betrug. Zusammengefasst, hätte Trump sein Vermögen um mehrere Milliarden Dollar überbewertet.
Von Oktober 2023 bis Januar 2024 fand ein aufsehenerregender Prozess in New York statt, bei dem auch Trump selbst als Zeuge auftrat. Er wies alle Vorwürfe zurück und behauptete, dass die Immobilien in seinen finanziellen Berichten nicht überbewertet, sondern eher unterbewertet seien. Die Anwälte argumentierten, niemand sei in diesem Fall zu Schaden gekommen. Banken, die Trump Kredite gegeben hatten, wie die Deutsche Bank, hätten keinerlei Schäden durch angebliche Betrügereien erlitten und auch keine Beschwerden vorgebracht. Bewertet wurde schließlich, dass die Immobilienwerte eine subjektive Angelegenheit darstellen.
Trump nennt sich „unschuldig“
Während des gesamten Verfahrens hat Trump die Richterin Arthur Engoron und die Staatsanwältin James heftig angegriffen, beschuldigte sie, Gegner zu sein. In seiner Schlussrede betonte er: „Ich bin ein unschuldiger Mann.“ In einem Urteil im Februar 2024 nahm Richter Engoron weitestgehend die Forderungen von James auf, was auch zu Strafzahlungen für Trumps Söhne Eric und Donald Junior führte. Im Urteil wurde den Trumps vorgeworfen, „unanständig“ falsche Finanzdaten präsentiert zu haben und nicht bereit gewesen zu sein, Verantwortung zu übernehmen. Er bemerkte, dass ihr „völliger Mangel an Reue an Pathologie grenzt.“
Zunächst wurde diktiert, Trump müsse eine Kaution über die gesamte Summe der ursprünglichen Strafe von 464 Millionen Dollar hinterlegen. Es gab Bedenken, ob er diese Summe aufbringen konnte. Zu dieser Zeit wurde Trumps Vermögen von „Forbes“ auf etwa 2,6 Milliarden Dollar geschätzt, wobei nur ein Teil davon einigermaßen liquide war. Die Kaution wurde auf 175 Millionen Dollar reduziert und schließlich auch durch Trump beglichen. Derzeitig schätzt „Forbes“ Trumps Vermögen auf 5,5 Milliarden Dollar, ein nicht unbeträchtlicher Teil dessen stammt von seinem Anteil an einem Medienunternehmen, zu dem Truth Social gehört. Zudem hat Trump mehrere Kryptoprojekte gestartet.
Laut aktuellen Berichten sieht sich die Staatsanwältin James nun selbst mit Ermittlungen des US-Justizministeriums konfrontiert, was ihr Anwalt als Teil einer „Vergeltungskampagne“ von Trump bezeichnete.
