Im aktuellen Zollstreit hat Donald Trump, der Präsident der USA, seinen Ton gegenüber Kanada deutlich verschärft. Er verknüpft die Handelsverhandlungen mit einer politischen Entscheidung, die Kanada treffen will: Die Anerkennung Palästinas als Staat könnte es schwer machen, zu einem Handelsabkommen zu kommen.
Bislang hat Kanada trotz der Zolldrohungen von Trump noch kein Handelsabkommen mit den USA erzielen können. Die USA übten nun mehr Druck auf ihr Nachbarland aus, wobei Trumps Äußerungen eine wichtige Rolle spielen, gerade was die geplante Anerkennung Palästinas angeht.
„Da Kanada plant, Palästina als Staat anzuerkennen, wird es sicherlich schwierig einen Deal mit Kanada auszuhandeln“, stellte Trump klar.
Mark Carney, der Premierminister Kanadas, hatte noch am Mittwoch betont, dass die Zollverhandlungen im Großen und Ganzen positiv verlaufen sein. Ob diese bis zur vorgegebenen Frist am 1. August abgeschlossen werden können, ist jedoch ungewiss, so Carney.
Am besagten Stichtag kündigte Trump auch mögliche Zölle von bis zu 35 Prozent auf kanadische Waren an, die nicht unter das bestehende Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada fallen.
Trumps Dekret über höhere Zölle
Berichten zufolge plant Trump, am Donnerstag per Dekret höhere Zölle auf mehrere Länder einzuführen. Das betrifft Staaten, mit denen bis Freitag keine Handelsabkommen erzielt werden konnten. Dazu gehören möglicherweise einige der größten Handelspartner der USA wie Kanada, Mexiko und Taiwan.
Kanada plant, als erstes Land der G7, Palästina als Staat anzuerkennen, basierend auf einer kürzlichen Ankündigung Frankreichs. Auch Großbritannien hat Israel mit der Anerkennung Palästinas gedroht, sollte der Konflikt und die humanitäre Lage der Palästinenser nicht beendet werden.
Premier Carney ließ wissen, dass Kanada darauf abzielt, die Anerkennung Palästinas auf der 80. Sitzung der UNO-Vollversammlung im September 2025 auszusprechen. Er beschrieb die aktuelle Lage im Westjordanland sowie die Krise im Gazastreifen als immer kritischer.
Unter dem Schlagwort „Zweistaatenlösung“ sucht man eine friedliche Koexistenz zwischen Israel und einem unabhängigen Palästinenserstaat. Carney_DISTANCE5 klar, dass die Anerkennung zunächst nur als Absichtserklärung der kanadischen Regierung fungiert, aber theoretisch könnte es auch einen Rückzieher geben, auch wenn er sich einen solchen nicht vorstellen kann.
„Wenn es kein Szenario geben würde, wären wir schon aktiv geworden“, bekräftigte Carney die Ernsthaftigkeit des Plans.
