Nach einem Rückschlag hat die US-Regierung nun das Oberste Gericht angegangen, um ihre umstrittenen Zölle zu verteidigen.
In einer doch überraschenden Wende hat die US-Regierung am Mittwoch einen Eilantrag beim Supreme Court eingereicht. Generalanwalt D. John Sauer betonte in dem Antrag, dass es in diesem Fall nicht um weniger als alles geht. Diese Zölle spielen eine zentrale Rolle in der Wirtschafts- und Handelspolitik unter Präsident Trump.
Präsident Donald Trump selber äußerte sich besorgt: Sollte das Handelsabkommen mit der EU und anderen Ländern gerichtlich gefährdet sein, könnte es zu einer Kündigung kommen. „Unser Land hat die Möglichkeit, enorm wohlhabend zu werden, aber es könnte auch in die Armut abrutschen“, sagte der Präsident. „Wenn wir diesen Fall verlieren, werden wir immense Probleme bekommen.“
Ein Berufungsgericht hatte am 29. August die meisten Zölle, die von Trump eingeführt wurden, als illegal eingestuft. Allerdings wurde das Urteil bis zum 14. Oktober ausgesetzt, was den Parteien die Möglichkeit gibt, Einsprüche einzulegen. (Reuters)
