Anstrengungen zum Beenden des Krieges in der Ukraine sind auf hohem Niveau. US-Präsident Trump äußert schwere Vorwürfe gegen Selenskyj. Der CDU-Außenpolitiker Rötkgen hingegen warnt vor einer potenziellen Selbstaufgabe Europas im Vorfeld eines wichtigen Treffens in London.
Mit Blick auf die anstehende Besprechung zwischen Vertretern der Ukraine und Europas äußerte sich Trump zu den aktuellen Fortschritten in den Verhandlungen und ließ durchblicken, dass er Selenskyj für die Blockade des Prozesses verantwortlich mache.
Italiens Premierministerin Meloni wiederum kommuniziert direkt mit Selenskyj und bietet Hilfe an.
Hier halten wir Dich über alle Ereignisse rund um den Ukraine-Krieg und die europäische Sicherheitslage auf dem Laufenden:
01:55 Uhr – Trump hält Selenskyj für Bremsklotz bei Friedensgesprächen
Am Sonntag schoss US-Präsident Donald Trump auf Reporters Fragen, indem er behauptete, Ukrainischer Staatschef Wolodymyr Selenskyj „sei noch nicht bereit“ einen strategischen Friedensvorschlag der USA zur Kriegsbeendigung zu unterzeichnen. „Es macht mich etwas enttäuscht, dass Präsident Selenskyj noch nicht einmal den Vorschlag durchlesen konnte; ich hatte ihn ihm vor ein paar Stunden übermittelt. Seine Berater sind begeistert davon,“ meinte Trump im Gespräch mit Journalisten vor einem Event in Washington, D.C.
02:32 Uhr – Rötkgen warnt vor kritischem Wendepunkt mit eingefrorenen Vermögen
Bei der Diskussion über mögliche Einsatzvarianten eingefrorener russischer Vermögen für ein Darlehen an die Ukraine schlägt Norbert Rötkgen von der CDU Alarm: „Wir stehen vor einer ganz entscheidenden Phase für Europa, das könnte wirklich Schicksalsmoment werden,” warnte er im ‚stern‘. “Wenn wir die eingefrorenen Mittel nicht zur Unterstützung der Ukraine nutzen, zeigen wir dass wir nicht bereit sind, uns selbst zu behaupten,” fügte er hinzu.
Mit Blick auf die Milliarden sieht Rötkgen ein entscheidendes Druckmittel gegenüber den USA: „Dieser Darlehensplan muss klappen. Das ist wichtig, um wieder ernst genommen zu werden. Trump achtet darauf, jederzeit gegen unseren Willen zu agieren, zeigt aber Respekt, wenn wir Position beziehen.”
Sonntag, 7. Dezember
21:40 Uhr – Meloni sichert Selenskyj weitere Unterstützung zu
Giorgia Meloni, die Ministerpräsidentin Italiens, hat Selenskyj erneut ihre Unterstützung im Kampf gegen Russland zugesichert. Während eines Telefongesprächs vor einem Treffen mit anderen europäischen Partnern, bezeichnete Meloni die aktuellen Angriffe aus Russland auf zivile Ziele in der Ukraine als „zutiefst besorgniserregend“ und versprach, Russland entgegenzutreten. Italien wird weiterhin Güter zur Unterstützung der ukrainischen Energieinfrastruktur und für die Zivilbevölkerung bereitstellen, auch Generatoren. Das Ziel bleibt ein gerechten und nachhaltigen Frieden.
Meloni wird jedoch beim Treffen am Montag in London nicht persönlich anwesend sein.
20:08 Uhr – EU-Staaten wollen mit Selenskyj über US-Plan sprechen
Am Montag planen die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in London ein Gespräch mit Selenskyj, im Hinblick auf strategische Neujustierungen des US-Plans für die Ukraine. Beteiligt werden sein: Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer. Dieser Dialog folgt auf Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA in Florida.
“Wir müssen weiterhin Druck auf Russland ausüben, um den Frieden zu erzwingen”, ließ sich Macron im Vorfeld des Treffens vernehmen. Kernthema der Gespräche ist ein neuer Plan, den die USA vor etwa drei Wochen erarbeitet haben und der nun stark überarbeitet wurde, um Ukrainas Interessen und die(n) weiteren enthusiastische(n) Unterstützung Europas besser zu integrieren.
13:23 Uhr – Russland fordert umfassende Änderungen am US-Friedensplan
Die russische Regierung verlangt massive Überarbeitungen des vorgeschlagenen Friedensplans zur Ukraine. Ein Berater von Präsident Wladimir Putin erklärte gegen über Medien, dass die USA den Entwurf „ernsthaft, ich würde sagen, radikal ändern“ müsse. Genauere Details blieben dagegen noch unklar. Eine Rückmeldung seitens der Ukraine oder der USA steht noch aus. Diese Forderungen kamen nach einem jüngsten Treffen zwischen Putin und amerikanischen Vertretern vergangene Woche.
