In Washington DC wurde seit 1957 niemand mehr hingerichtet.
Präsident Donald Trump hat kürzlich bekannt gegeben, dass er die Todesstrafe in der US-Hauptstadt einführen möchte, wenn dort ein Mord geschieht. Dies sah er als „sehr starke Präventivmaßnahme“ und äußerte sich dazu im Weißen Haus.
Auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten ist die Todesstrafe in den USA immer noch erlaubt; ihre Vollstreckung variiert jedoch stark. In Washington selbst wurde, wie das Death Penalty Information Center berichtet, seit 1957 niemand mehr hingerichtet. Der Stadtrat hatte die Todesstrafe 1981 abgeschafft, doch die Bundesregierung kann restlos beschließen, Verdächtige bundesrechtlich anzuklagen.
Bereits vor seinem Amtseintritt hatte Trump angekündigt, das Justizministerium dazu anzuhalten, die Todesstrafe rigoros durchzusetzen. In der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden waren alle Hinrichtungen auf Bundesebene ausgesetzt.
Ein gefährlicher Kurs für Washington?
Die Pläne für Washington fügen sich in Trumps verschärfte Politik in der Stadt seit seiner Amtsübernahme. Dort hat er mehr Macht als in den Bundesstaaten. Vor etwa zwei Wochen aktivierte er die Nationalgarde und stellte die lokale Polizei teilweise unter Bundesaufsicht, was zu rechtlichen Auseinandersetzungen führte. Seither sind Nationalgarde und Bundesbeamte verstärkt in der Innenstadt präsent, auch für Lebensmittelübertretungen soll geltendes Recht engmaschig angewendet werden.
Trump argumentiert immer wieder, Gewalt und Kriminalität in Washington seien außer Kontrolle. Sein Stellvertreter Stephen Miller, der eine Schlüsselrolle in Trumps Einwanderungspolitik einnahm, behauptete kürzlich, dass die Menschen sich endlich wieder sicher fühlen und sogar Uhren tragen könnten, ohne Angst zu haben.
Doch die Statistiken sprechen oft eine andere Sprache. Kritiker meinen, dass der Präsident Washington als Experimentierfeld für einen autoritären Kurs nutzt.
Laut aktuellen Umfragen sind die Amerikaner geteilter Meinung über die Todesstrafe, wobei eine knappe Mehrheit sie nach wie vor unterstützt. Dennoch hat die öffentliche Zustimmung in den letzten Jahren aufgrund von Bedenken hinsichtlich Justizirrtümern, Diskriminierung und ungleicher Rechtsvertretung abgenommen. Derzeit leben mehr als 2.000 Menschen in den Todestrakten der US-Gefängnisse; seit Jahresbeginn gab es nach Angaben des Death Penalty Information Center bereits 29 vollstreckte Todesurteile. (dpa)
