Trumps Entscheidung: Militär in Portland einsetzen
Der US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, umstrittene Maßnahmen zu ergreifen und Soldaten in die Stadt Portland zu entsenden, um dieser vor einem angeblichen Krieg zu schützen.
Während eines Pressestatements bezeichnete Trump die Stadt, die im Bundesstaat Oregon liegt, als „vom Krieg zerstört“ und ging davon aus, dass sie militärischer Unterstützung bedarf, um Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE zu verteidigen. Diese Anordnung führte sofort zu massiven Protesten und Kritik aus verschiedenen Schichten der Bevölkerung.
Trumps Vorgehen als Machtmissbrauch?
Tina Kotek, die demokratische Gouverneurin von Oregon, meldete sich schnell zu Wort und beschrieb Trumps Maßnahme als „Machtmissbrauch“. Ihrer Ansicht nach haben die Bundesbehörden keinen Grund, Militär in die Stadt zu bringen, da es keinerlei Krieg oder sicherheitsrelevante Bedrohungen gebe. Sie betonte, dass die Stadt die Angelegenheit selbst bewältigen könne und dass es keinen Bedarf für Truppen vor Ort gäbe. Die Gouverneurin kündigte außerdem an, ihr Büro werde in Absprache mit dem Generalstaatsanwalt prüfen, ob rechtliche Schritte gegen Trumps Vorgehen nötig seien.
Ron Wyden, ein Demokrat und Senator aus Oregon, äußerte sich auf Twitter zu Trump: Er warf ihm eine „autoritärere Übernahme von Portland“ vor und beschrieb die Stadt als friedlich und lebenswert.
Bürgermeister von Portland wehrt sich gegen Militäraktion
Der Bürgermeister von Portland, Keith Wilson, unterstützt Kotek und erklärte, dass die Stadt auch keinen Bedarf an Soldaten hat. Seiner Meinung nach wäre der Einsatz der Nationalgarde dort nicht nur überflüssig, sondern in höchstem Maße gefährlich und unverhältnismäßig.
Reaktionen über die staatlichen Grenzen hinaus
Die Kritik an Trumps Entscheidung kam nicht nur aus Oregon. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete das Vorgehen als einen „Krieg gegen amerikanische Städte“ und fügte hinzu, dass Trump nicht daran interessiert sei, Gewalt zu beenden, sondern vielmehr Chaos um seiner eigenen Macht willen schüre.
Die Situation in Portland ist nicht die einzige, in der Trump Militäraktionen anordnete. Erst kürzlich wurden in Los Angeles ähnliche Probleme aufgrund von Soldateneinsätzen und den damit verbundenen rechtlichen Fragen wahrscheinlich auch angesprochen.
In Portland leben mehr als 600.000 Menschen, und die Stadt ist dafür bekannt, inkorrekt mit Bundesvertretern zu kooperieren, insbesondere in Bezug auf die Einwanderungsbehörde ICE.
Unmittelbar zuvor hatte die Stadt zudem eine Untersuchung initiiert, um festzustellen, ob diese Einrichtung möglicherweise gegen bestimmte Vorschriften verstoßen hat.
In der aktuellen Lage greift das Heimatschutzministerium auf Berichte über Vorfälle, die von Antifa-Aktivisten am Freitag organisiert worden sein sollen, zurück, um die angebliche Notwendigkeit für militärische Maßnahmen in der Stadt zu rechtfertigen.
Die Stadt Portland wurde in der letzten Zeit auch Schauplatz mehrerer Proteste. Diese Demonstrationen fanden überwiegend friedlich statt, mündeten aber in einigen Vorfällen, die den Einsatz von Tränengas erforderlich machten.
Ein autoritärer Stil sorgt für Besorgnis
Auf die militärischen Truppen in Los Angeles gereagiert hatte Trump mit der Begründung, dass Sicherheit gewährleistet werden müsse, um dem „Widerstand“ gegen ICE-Mitarbeiter entgegenzusehen.
Trump erklärte zudem kürzlich, dass Soldaten auch in die demokratisch geführte Stadt Memphis geschickt werden sollen. Dies und bloss aufgezwungene Drohungen gegenüber Chicago sorgen für stetige Gedankenspiele über einen möglichen autoritären Kurs der vorhandenen Regierung unter Trump’s Leitung.
