Die Einführung der neuen Zölle für Importe in den USA, die ursprünglich für den kommenden Freitag geplant war, wurde laut einem Regierungsbeamten auf den 7. August verschoben. Dies betrifft auch den eingeführten Satz von 15 Prozent auf Waren aus der EU. Angaben dazu hat ein US-Beamter am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Das wurde auch von anderen Medien aufgegriffen. Zuvor hatte Präsident Donald Trump ein Dekret zur Regelung der Zollbestimmungen unterschrieben.
Der ursprüngliche Terminvorschlag für ine neuen Zölle war der 1. August, was auch in einer Übersicht der EU erwähnt wurde, die sich mit einer kürzlichen Vereinbarung zwischen den USA und der Europäischen Union befasst. Dort hieß es, dass die USA ab dem 1. August den max. Zoll von 15 Prozent für den Großteil der EU-Exporte anwenden werden.
Auf Anfrage eines Journalisten, warum das Startdatum nun nicht wie angekündigt am Freitag eintreten könne, erklärte der Regierungsvertreter, dass man mehr Zeit zur Umsetzung der neuen Regeln benötige. Im Weißen Haus wurde zudem eine Liste veröffentlicht, auf der fast 70 Länder aufgeführt sind, für die entsprechende Zolltarife gelten werden. Darunter sind Nationen wie Großbritannien, die Schweiz und Japan, sowie viele andere Handelspartner.
So sehen die Zollsätze aus:
- Europäische Union: 15 Prozent
- Großbritannien: 10 Prozent
- Schweiz: 39 Prozent
- Norwegen: 15 Prozent
- Island: 15 Prozent
- Israel: 15 Prozent
- Südafrika: 30 Prozent
- Südkorea: 15 Prozent
- Taiwan: 20 Prozent
- Japan: 15 Prozent
- Malaysia: 19 Prozent
- Indien: 25 Prozent
- Brasilien: 10 Prozent
Trump begründet diese Zölle damit, dass amerikanische Unternehmen durch ein Ungleichgewicht im Handel mit einigen Ländern benachteiligt werden und er dieses ausgleichen möchte. Er beschuldigt einige Handelspartner, ihre Märkte nicht ausreichend für amerikanische Importe zu öffnen oder übermäßig hohe Zölle auf ihre Produkte zu erheben.
Zusätzliche 10 Prozent für nicht aufgeführte Länder
Für jene Länder, die nicht auf der Liste stehen, wird ein einheitlicher Satz von 10 Prozent eingeführt, gemäß den weiteren Informationen aus dem Weißen Haus. Kanada ist hier eine Ausnahme: Für Importe aus Kanada wird ein noch höherer Zollsatz im Sinne von Trumps Dekret festgelegt. Ab dem 1. August sollen auf kanadische Einfuhren sogar 35 Prozent statt dem vorherigen 25 Prozent aufgeführt werden.
Trump behandelt Kanada kritisch und erklärt, dass das Land nicht genug im Kampf gegen den Drogenhandel unternehmen würde, was zu einem Drogenproblem an der Grenze führt. Allerdings hat er sich in der Vergangenheit mit Kanada bei mehreren Themen bereits angelegt.
Rechtliche Herausforderungen in der Luft
Am Donnerstag wurden Berufungsrichter noch aktiv und sprachen über die Rechtmäßigkeit dieser zahlreichen Zölle. Ende Mai hatte ein Berufungsgericht nahezu alle Zölle, die von Trump erlassen wurden, vorläufig gestoppt, nachdem ein darunter liegendes Gericht dies angeordnet hatte. Dabei wurde der Trump-Regierung die Befugnis entzogen, weitreichende Zölle durch ein Notstandsgesetz zu erlassen.
Richten sich die Zweifel auch auf eine nationale Bedrohung, profitieren sie von dem Notstandsgesetz, mit der Argumentation, dass solche Handelsdefizite ein Sicherheitsrisiko darstellen. Diese Maßnahme ermöglichte es Trump, diese Zölle schnell und ohne Zustimmung des Parlaments durchzusetzen, wobei er ein Gesetz aus dem Jahr 1977 genutzt hat, welches bislang nicht für Zölle in Anspruch genommen wurde.
Laut Medienberichten äußerten die Berufungsrichter Bedenken, da der angewandte Gesetzestext nicht von Zöllen spricht. Die nächsten Wochen könnten entscheidend werden, genauso wie das weitere Vorantreiben des Rechtsstreits, der möglicherweise sogar bis zum Obersten Gerichtshof gelangen könnte.
