Jens Spahn und Matthias Miersch, die Chefs der beiden Koalitionsfraktionen, sind überraschend nach Kiew gereist, um der Ukraine solidarisch zur Seite zu stehen. Während ihres Aufenthalts in der ukrainischen Hauptstadt wollen sie wichtige Gespräche über die starke Unterstützung Deutschlands und diplomatische Schritte zur Beendigung des Krieges führen.
„Dieser Besuch zeigt, dass nicht nur die Regierung, sondern auch das Parlament – also die Koalitionsfraktionen – fest an der Seite der Ukraine stehen“, betonte Spahn während der Zugfahrt von Polen nach Kiew. „Das sendet ein starkes Zeichen an die Ukraine und demonstriert die Entschlossenheit der Koalition.“
Miersch ergänzte, dass dieser gemeinsame Besuch ein “klares Signal der Unterstützung für die Ukraine” sei und hob die Wichtigkeit eines einheitlichen Auftritts hervor.
Premiere für einen solchen Besuch
Der Besuch ist besonders: Auch andere Mitglieder von Koalitionsparteien haben in der Vergangenheit Kiew besucht, jedoch nie in dieser Konstellation als Fraktionschefs. Dies ist für beide, Spahn und Miersch, ihr erster Besuch in der Ukraine überhaupt.
Im Bundestag hat sich eine schlüssige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine herauskristallisiert, die vor dreieinhalb Jahren von Russland angegriffen wurde. Der Bundestag ist verantwortlich für die Freigabe von Budgetmitteln, um die Ukraine zu unterstützen, und hätte das letzte Wort bei der Entsendung deutscher Soldaten im Falle eines Waffenstillstands. Bisher blieb die Bundesregierung diesbezüglich noch unentschlossen.
„Alles ist möglich“ bei Bundeswehreinsatz
Spahn unterstrich, dass die sicherste Garantie für die Ukraine in einer gut ausgerüsteten Armee liege. „Die ukrainischen Streitkräfte sind einzigartig in ihrem Können“, erklärte er und betonte, dass sie bestmöglich unterstützt werden müssen. Eine Diskussion über Bereiche jenseits dieser Maßnahme sei verfrüht, so Miersch. Er fügte jedoch hinzu bezüglich möglicher Bundeswehrkontakte, „wir schließen nichts aus“.
Ein früher strittiges Thema wurde von Union und SPD mittlerweile durch ungeschriebene Absprachen gelöst. Die Frage nach der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und anderen Waffensystemen für die Ukraine wird intern behandelt, damit Russland darüber im Unklaren bleibt.
Besuch der deutschen Truppen auf dem Weg nach Kiew
Da der Luftraum für den Flugverkehr gesperrt ist, fuhren Spahn und Miersch mit dem Zug nach Kiew. Auf ihrem Weg stoppten sie in Rzeszow, wo sie die Bundeswehrsoldaten besuchten, die den dortigen Flughafen, als wichtigen Umschlagplatz für Waffenlieferungen an die Ukraine, schützen. Der Flughafen liegt nur etwa 60 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt – der Ort, an dem deutsche Soldaten dem Krieg am nächsten sind.
Diese Reise hat nicht nur für die Ukraine Bedeutung, sondern signalisiert auch den eigenen Parteien sowie der deutschen Öffentlichkeit, dass nach einem holprigen Beginn der Koalition Union und SPD zusammenarbeiten. Vor kurzem wurde bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden erneut eine gemeinsame Ausrichtung betont. Miersch erklärte: „Es ist etwas gewachsen zwischen uns, und wir können zusammen wirklich Gutes angehen.“
Spahn über die Kriegsverantwortung Putins
In Würzburg hatten die Koalitionsspitzen betont, wie entscheidend der Ukraine-Krieg für die europäische Sicherheit sei. „Wir werden alles daran setzen, die Ukraine zu unterstützen und sie gegenüber Russland in eine starke Verhandlungsposition zu bringen“, erklärten sie.
In den letzten zwei Wochen ist die Hoffnungen auf echte Verhandlungen zurückgegangen, nachdem ein langerwarteter Gipfel zwischen Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj abgesagt wurde. Eine Reaktion aus Europa wird für die kommenden Tage erwartet, wie damit umzugehen ist, bleibt abzuwarten.
Spahn möchte den Besuch zudem als Zeichen an Putin verstehen. „Es ist Putin, der den Krieg will und keinen Frieden sucht“, sagte er während der Fahrt nach Kiew. Sofern Putin nicht verhandeln wolle, sei Deutschland bereit, seine militärischen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine weiter zu intensivieren.
Schwere Angriffe Russlands auch in Kiew
Die Luftangriffe auf die Ukraine haben nach dem Treffen zwischen Russland und den USA zugenommen, besonders in Kiew. Am Donnerstag wurde ein Wohnhaus im Osten der Hauptstadt durch einen Raketenangriff stark beschädigt – über 20 Menschen verloren ihr Leben. Zudem trafen zwei Marschflugkörper in einem Gebäude im Stadtzentrum ein, was zu schweren Zerstörungen in den umliegenden EU-Vertretungen und dem British Council führte.
