Die Umfragen zeigen es deutlich: Die regierende Labour-Partei in Großbritannien hat schwere Schwierigkeiten und wird von der migrationskritischen Reform UK unter Nigel Farage überholt. Daher hat das Innenministerium angekündigt, härtere Maßnahmen in der Asylpolitik einzuführen.
In einem ersten Schritt möchte die britische Regierung die Zahl der ankommenden Flüchtlinge reduzieren. So hat das Innenministerium am Samstagabend bekannt gegeben, dass es die „automatischen“ Hilfen für Asylbewerber ab schaffen will. Außerdem soll der Flüchtlingsstatus von bisher fünf Jahren auf 30 Monate verkürzt werden. Zudem müssen Flüchtlinge in ihr Herkunftsland zurückkehren, sobald dieses als sicher gilt.
Keir Starmer, der Premierminister, sieht sich angesichts der unzufriedenen Wählerschaft enormem Druck ausgesetzt, die Einwanderung zu kontrollieren. Laut den neuesten Umfragen schneidet die Labour-Partei im Vergleich zur **Reform UK** wesentlich schlechter ab. Die Zahl der Asylanträge hat in Großbritannien inzwischen einen Rekordstand erreicht.
„Diese Großzügigkeit zieht illegale Einwanderer an“
Das Innenministerium beteuerte, dass es sich um die umfassendste Reform der Asylpolitik in der neueren Geschichte des Landes handelt. Innenministerin Shabana Mahmood erläuterte: „Dieses Land hat eine stolze Tradition, Menschen, die in Gefahr leben, zu helfen. Aber diese Großzügigkeit zieht leider viele illegale Migranten über den Ärmelkanal an.“ Es ist ihr zufolge nicht selten, dass Menschen durch sogenannte „sichere Länder“ reisen, nur um dann den gefährlichen Weg nach Großbritannien zu wagen.
„Ich werde den goldenen Pass für Asylbewerber abschaffen“, kündigte sie an. Aktuell erhalten Flüchtlinge für fünf Jahre ihren Status, wonach sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragen können und schließlich die Staatsbürgerschaft. Der neue Plan verkürzt die Frist des Flüchtlingsstatus drastisch und schützt nur noch 30 Monate. Diese Schutzmaßnahme wird regelmäßig überprüft, und Flüchtlinge müssen in ihre Herkunftsländer zurückkehren, sobald diese als sicher gelten.
Dänemark als Beispiel
Zusätzlich müssen Asylbewerber, die einen Status erhalten haben, nun 20 Jahre warten, bevor sie einen Antrag auf Daueraufenthalt stellen können, aktuell sind es fünf Jahre.
Folgendes hat das Innenministerium ebenfalls angekündigt: Es wird keine „automatischen“ Hilfen mehr geben, wie etwa finanzielle Unterstützung oder Wohnraum für Asylbewerber. Künftig wird die Gewährung dieser Hilfen Ermessenssache der Behörden sein und kann verweigert werden, wenn etwa Asylbewerber in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen oder straffällig werden.
Die Innenministerin will ihre konkreten Maßnahmen am Montag im Parlament genauer vorstellen und erzählt, dass Dänemark als Vorbild für die neuen Regelungen dient.
Über 100 britische Wohltätigkeitsorganisationen haben die Ministerin aufgefordert, mit der Schuldzuweisung an Migranten aufzuhören, da dies nur zu Rassismus und Gewalt führe.
