In der Ukraine gibt es alarmierende Neuigkeiten bezüglich der Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden. Mindestens ein Abgeordneter aus dem EU-Parlament hat bereits Bedenken hinsichtlich der finanziellen Unterstützung für das Land geäußert.
Am Dienstag verabschiedete die ukrainische Regierung ein neues Gesetz, das die Freiheiten von zwei zentralen Antikorruptionsbehörden erheblich einschränkt. Der Grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund kommentierte dies und erhebt Vorwürfe, dass die ukrainische Regierung dadurch den EU-Beitrittsprozess gefährdet. Er befand sich in Kiew, als sowohl das Parlament als auch Präsident Wolodymyr Selenskyj in kurzer Zeit diese bedenklichen Entscheidungen trafen.
Freund beschrieb die Gesetzesänderung als „eklatanten Vertrauensbruch“. Er warnte, dass diese Schritte auch Auswirkungen auf die Hilfe aus der EU haben könnten. „$40% der öffentlichen Mittel in der Ukraine stammen aus der EU,“ erklärte er und fügte hinzu, dass die EU bis 2027 mit insgesamt 50 Milliarden Euro helfen möchte.
Das neue Gesetz unterstellt das Nationale Antikorruptionsbüro sowie die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt, der direkt von Selenskyj ernannt wird. Laut der NGO Anti-Corruption Action Center könnte diese Umstrukturierung dazu führen, dass keine Ermittlungen gegen „Freunde“ von Präsident Selenskyj stattfinden werden.
Freund machte auch deutlich, dass dies dazu führen könnte, dass Transformationsschritte für den EU-Beitritt stagnieren, was die weitere Überweisung von Hilfsgeldern gefährden könnte. „Die EU möchte die Ukraine unterstützen. Doch wenn sich die Lage verschlechtert, können wir kein Geld einfach weitergeben,“ betonte er.
Kritik kam auch von Union und FDP
Eine mäßigere, jedoch kritische Haltung nahm der CDU-Abgeordnete Niclas Herbst ein, der als Vorsitzender des EU-Haushaltskontrollausschusses an der Delegation in Kiew teilnahm. „Wir als Unterstützer der Ukraine sind besorgt“, sagte er. „Wir wollen sicherstellen, dass die EU-Mittel tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden.“ Herbst mahnte, dass die neue Regelung den Propagandisten des Kreml Wasser auf die Mühlen gießt.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, bezeichnete die Situation als kritisch, da sie grundlegende Fragen zur Unabhängigkeit von Institutionen, die für die Korruptionsbekämpfung entscheidend sind, aufwirft. Diese unabhängigen Überwachungsinstitutionen sind kein technisches Detail, sondern eine Basis für Rechtsstaatlichkeit und damit auch für die europäische Integration der Ukraine.
Der FDP-EU-Abgeordnete Moritz Körner übt ebenfalls scharfe Kritik und nennt die Unabhängigkeit der Korruptionsbehörden entscheidend für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Er fordert Präsident Selenskyj eindringlich auf, das Gesetz zurückzunehmen: „Wer in die EU möchte, muss keine Angst vor unabhängigen Ermittlungen haben.“
Am Montag nahm der ukrainische Geheimdienst (SBU) einen Mitarbeiter des Antikorruptionsbüros wegen mutmaßlicher Spionage für Russland fest. Der Verdächtige wird beschuldigt, geheime Informationen an einen Kontakt aus dem Umfeld des 2014 gestürzten ukrainischen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowytsch weitergegeben zu haben, der derzeit in Russland lebt.
Vor diesen Ergriffen hatten die Beamten des SBU auch die Büros des Antikorruptionsbüros sowie der Staatsanwaltschaft in Kiew durchsucht. Dieses Antikorruptionsbüro wurde ursprünglich nach der Revolte von Maidan im Jahr 2014 ins Leben gerufen. Sie dürfen nicht einfach ihre Unabhängigkeit aufgrund individueller Vorfälle verlieren, so Freund. Aber unbekannte Vorfälle gehören für eine Institution zur täglichen Arbeit.
