Großer Aufschrei im Gericht: Ein US-Berufungsgericht hat die meisten von Donald Trump verhängten Zölle für illegal erklärt. Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der ehemalige Präsident versuchte, mit Zöllen Einfluss auf den Handel zu nehmen. Nach dem Urteil würde Trump nicht auf Grundlage des geltenden Notstandgesetzes Zölle verhängen dürfen.
Das Gericht stellte klar: „Der Präsident hat zwar weitreichende Befugnisse in Krisensituationen, jedoch keine ausdrückliche Ermächtigung, um Zölle einzuführen.“ Interessanterweise bleiben die Zölle bis zum 14. Oktober bestehen, um dem Obersten Gerichtshof Zeit für eine mögliche Prüfung zu geben. Bisher gibt es keine Äußerung der US-Regierung zu dieser richtigen Brisanz.
Vorweggenommen sei erwähnt, dass es sich hierbei nicht um Zölle handelt, die aus anderen rechtlichen Fakten resultieren, wie beispielsweise den Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte, die unterschiedliche Grundlagen haben.
Trump berief sich zur Rechtfertigung seiner Zölle auf das International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) aus dem Jahr 1977. Damit lässt sich zwar auf „unerwartete und außergewöhnliche“ Gefahren während eines nationalen Notstandes reagieren, Zölle werden jedoch in diesem Zusammenhang nicht erwähnt. Das Gericht stellte außerdem fest, dass nicht zu erwarten sei, dass der Kongress bei der Einführung des IEEPA dem Präsidenten unbegrenzte Zollbefugnisse eingeräumt hat.
Auswirkungen auf den Fentanyl-Schmuggel
Im April hatte Trump einen nationalen Notstand verkündet, den er mit einem Handelsdefizit der USA begründete. Die im Februar angesprochenen Zölle gegen Länder wie China, Kanada und Mexiko unterstrich er damit, dass diese Länder nicht genug gegen den Schmuggel von Fentanyl tun. Diese Problematik spielt also eine entscheidende Rolle in der Streitfrage.
Es ist erwähnenswert, dass am 28. Mai bereits ein Gericht in New York gegen die Zölle entschied, und in der Besetzung saß sogar ein Richter, der von Trump nominiert wurde. Ähnliche Urteile wurden auch in Österreich fällige Hochstände erwähnt, die die Gültigkeit von Trumps Strategie in Frage stellten. Praktisch niemand steht hinter diesen Zöllen, da fünf kleinere US-Unternehmen sowie zwölf demokratische Bundesstaaten Anklage erhoben haben, wobei sie argumentierten, dass das Recht zur Erhebung von Zöllen dem Kongress und nicht dem Präsidenten zusteht.
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