Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass Präsident Donald Trump sich bei der Verhängung umfangreicher Zölle auf Importware nicht auf ein Notstandsgesetz berufen darf. Das Urteil tritt jedoch erst am 14. Oktober in Kraft, wodurch der US-Regierung noch Zeit bleibt, es vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Es bleibt unklar, wie sich diese Entscheidung auf bereits bestehende Handelsabkommen auswirken wird.
Mit dieser Gerichtsentscheidung steht Trumps aggressive Handelspolitik bereits das nächste große Hindernis im Weg. Bereits Ende Mai hatte ein Gericht in New York entschieden, die Zölle aufzuheben, was die Trump-Regierung anfechten wollte. Zwar hob das Berufungsgericht zunächst die Blocks des New Yorker Gerichts vorläufig auf, nun jedoch bestätigt es weitgehend die Entscheidung der unteren Instanz, ohne die Zölle jedoch vollständig aufzuheben.
Trump plant, an das Oberste Gericht zu appellieren
Trump hat angekündigt, sich gegen die gerichtliche Entscheidung zur Wehr zu setzen. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er: „Jetzt werden wir mit Hilfe des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten dafür kämpfen und Amerika wieder reich, stark und mächtig machen!” In Großbuchstaben betonten, dass die Zölle weiterhin bestehen bleiben.
Der Präsident kritisierte das Berufungsgericht als parteiisch. Sollten die Zölle entfernt werden, wäre das eine totale Katastrophe für das Land, betonte der Republikaner und fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten dadurch „buchstäblich zerstört” würden.
Es geht in diesem Gerichtsurteil um die länderspezifischen Zölle, die Trump ursprünglich im April angekündigt hatte und die zahlreiche Handelspartner der USA betreffen. Nach dieser Ankündigung gab die US-Regierung den Ländern Fristen, um weitere Verhandlungen zu führen, was letztlich zu Änderungen der Zollsätze führte. So beträgt der Zollsatz auf die meisten Produkte aus der Europäischen Union seit dem 7. August 15 Prozent.
Trumps rationale Erklärung für seine Zollpolitik bezieht sich auf angebliche Handelsdefizite, die seiner Meinung nach ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen – was einen nationalen Notstand rechtfertigen würde und somit die hohen Zölle.
Normalerweise müssten Zölle vom US-Kongress genehmigt werden. Trump meinte jedoch, dass diese Handelsdefizite sicherheitspolitische Risiken beinhalten, wodurch er die gesetzlich erforderliche Genehmigung umging und einfach die Zölle verhängte.
Im April verklagten elf US-Bundesstaaten das Gericht in New York – zehn davon werden von den Demokraten geführt und zwei von republikanischen Regierungen. Die Kläger argumentierten, dass laut US-Verfassung die Erhebung von Steuern, Zöllen und Abgaben im Kompetenzbereich des Kongresses liegt und nicht beim Präsidenten. Der nationale Handelskurs sollte nicht von Willkür und persönlichen Launen abhängen.
