Die US-Notenbank hat beschlossen, den Leitzins bei 4,25 bis 4,5 Prozent zu belassen. Dies geschieht trotz des Drucks von Präsident Trump, der sich eine Senkung wünscht.
Trotz intensiver Aufforderungen von Donald Trump zur Zinssenkung bleibt die US-Notenbank konstant. Laut einer Mitteilung des Zentralbankrates beträgt der Leitzins weiterhin zwischen 4,25 und 4,5 Prozent. Experten hatten bereits damit gerechnet, dass frühestens im September eine Zinssenkung erfolgen könnte. Dieser Zinssatz ist für Banken entscheidend, da sie sich zu diesen Konditionen bei der Fed Geld leihen können.
Jerome Powell, der Präsident der US-Notenbank, positioniert sich klar gegen die Forderungen Trumps, der die aktuelle Zinsspanne als zu hoch empfindet. In den letzten Monaten hat Trump immer wieder verbal gegen Powell gewettert und ihn unter anderem als „Dummkopf“ und „Schwachkopf“ bezeichnet.
Trump strebt einen niedrigeren Leitzins an, um die US-Wirtschaft anzukurbeln. Aufgrund niedriger Zinsen fällt es den Regierungen leichter, Kredite aufzunehmen. Schätzungen des US-Kongresses deuten darauf hin, dass Trumps neues Steuerprogramm das Defizit in den nächsten zehn Jahren um 3,3 Billionen US-Dollar (etwa 2,8 Billionen Euro) erhöhen könnte.
Powell bleibt standhaft gegenüber Trump
Für Powell gibt es jedoch gewichtige andere Überlegungen: Angesichts der Inflationsrisiken, die durch Trumps Zollpolitik bedingt sind, verfolgt er eine vorsichtige Geldpolitik und zögert, die Zinsen zu senken. Zuletzt zeigten sich auch der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft der USA stabil, was gegen eine Absenkung des Zinssatzes spricht.
Trumps Verwaltung hat die USA bereits mit zahlreichen Zollmaßnahmen konfrontiert, was Auswirkungen auf die Bevölkerung hat. Der Internationale Währungsfonds (IWF) äußerte kürzlich Bedenken über die gestiegenen Importpreise in den USA, die andeuten, dass höhere Kosten von den Unternehmen auf die Verbraucher überwälzt werden.
Trump hat mehrfach mit einer Entlassung Powells gedroht, was jedoch nicht so leicht realisierbar ist. Juristisch ist unklar, ob ein US-Präsident das Oberhaupt der Notenbank einfach so feuern kann; es müsste ein „wichtiger Grund“ vorliegen. Powells Amtszeit endet im kommenden Mai, aber entgegen Trumps Behauptungen trifft nicht nur er die Entscheidung über den Zinssatz – das geschieht im zentralen Gremium der Notenbank.
Trumps Begründungen zur Entlassung Powells
In letzter Zeit hat Trump neue Ausreden gefunden, um Powells Entlassung zu rechtfertigen. Bei einem Besuch der Notenbank konfrontierte er Powell mit angeblichen Zahlen über die Renovierungskosten der Federal Reserve, die 3,1 Milliarden US-Dollar betragen würden. Powell schüttelte in Reaktion darauf den Kopf. Als Trump ihm ein Schreiben überreichte, stellte er fest: „Das Gebäude wurde bereits vor fünf Jahren fertiggestellt.“ Später zeigte Trump jedoch eine reifere Einstellung und sagte, dass eine Entlassung „ein großer Schritt“ sei, den er für nicht notwendig halte.
