Die US-Regierung hat mit ihrer aktuellen Sicherheitsstrategie den Kurs gegenüber Europa verschärft und gleichzeitig mehr Druck auf ihre Verbündeten ausgeübt. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen warnt, dass dadurch die europäische Einigung in Gefahr geraten könnte.
Nach Meinung von Norbert Röttgen, einem prominenten CDU-Außenpolitiker, bringt die neue Ausrichtung der USA die EU ernsthaft in Gefahr. Er äußerte sich rückblickend auf die ersten signifikanten Veränderungen, die von dem ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ausgerufen wurden und zu erheblichen Rüstungsanstrengungen geführt haben.
„Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer“, bemerkte Röttgen kritisch. Er führt an, dass die amerikanische Regierung sich verstärkt in interne Angelegenheiten europäischer Staaten einmischen möchte. „Ihr Ziel ist es, die innere Verfassung nach den jetzigen ideologischen Vorgaben der MAGA-Bewegung zu beeinflussen und zugleich mit den Feinden der liberalen Demokratie in Deutschland, wie der AfD, zusammenzuarbeiten“, so Röttgen weiter. „Sollte das klappen, könnte die EU vor dem Aus stehen.“
Um dem Entgegenzuwirken, setzt die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner auf eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Europa. „Wer jetzt weiterhin nur nationale Sicherheit anstrebt, gefährdet unsere Freiheit und Sicherheit in der gesamten Region“, erklärte sie gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das Zusammenarbeit in Europa kann schwierig sein, aber ist essenziell zum Erfolg.“
Die neue Sicherheitsphilosophie: „America First“
In dem am Donnerstag veröffentlichten Strategiepapier beschrieben die USA ein besorgniserregendes Bild über die gegenwärtige Lage in Europa. Die amerikanische Regierung sieht Herausforderungen, was unter anderem die Einwanderungspolitik, Zensur von Meinungen, die Unterdrückung politischer Opposition sowie schrumpfende Geburtenraten betrifft. Ein Kurswechsel, so das Dokument, sei dringend erforderlich.
Bisherige Strategien hätten nicht in vollem Maße die nationalen Interessen der USA verfolgt und ihre Rolle als Verteidiger anderer Länder weitgehend der amerikanischen Bevölkerung aufgeladen, ohne sich selbst ausreichend absichern zu können. Die neue Devise lautet nun „America First“. Dies führt zu scharfer Kritik aus den europäischen Staaten.
Kay Toomey, der Pentagon-Chef, erläuterte am Samstag die Auswirkungen dieser neuen Linie für die amerikanischen Partnerländer in Bezug auf die nationalen Verteidigungsausgaben. „Verbündete, die ihren Anteil leisten, wie Israel oder Südkorea und aufstocken durch ihre Verteidigungsausgaben, werden wir besonders bevorzugen“, erklärte er beim Reagan National Defense Forum in Kalifornien.
Die Staaten, die weiterhin nicht zur kollektiven Sicherheit beitragen, müssen mit Konsequenzen rechnen, wie der US-Verteidigungsminister warnte. Donald Trump habe immer ein Ohr für jene Länder, die auch aktiv bei der Selbsthilfe sind.
