Die Bundeswehr hat großen Bedarf an neuem Material. Die derzeitigen Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe sorgen dafür, dass die Beschaffung oft nur schleppend vorankommt. Ein neu geplanter Gesetzesentwurf soll jetzt für eine Wende sorgen und steht in vielen Fällen einer schnelleren Bearbeitung gegenüber.
Um einen schnellen Zugang zu benötigten Rüstungsgütern zu ermöglichen, hat die Bundesregierung einen Vorschlag für eine vereinfachte Auftragsvergabe beschlossen. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die üblichen Vergaberechtsregelungen unter bestimmten finanziellen Grenzen umgeht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete das als großen Fortschritt, einen „Quantensprung“ in der Verteidigungspolitik.
Aufträge schneller vergeben
Durch die neuen Regelungen kann die Bundeswehr, gerade vor dem Hintergrund der Bedrohungen durch Russland, als prioritär erachteter Schritt schneller auf neue Bedrohungen reagieren. Der Minister weist darauf hin, dass komplizierte Vergabeverfahren oder lange Genehmigungszeiten den schnell benötigten Fähigkeitzuwachs nicht behindern dürfen.
Aktuell beträgt die Grenze für Aufträge, die ohne formelle Ausschreibung vergeben werden können, 15.000 Euro. Dies soll auf 443.000 Euro angehoben werden, um so etwa 8000 Aufträge rascher abwickeln zu können. Bei Bauaufträgen wird die Grenze sogar auf eine Million Euro angehoben, was 4000 entsprechenden Aufträgen zugute kommt.
Stärkung der Verteidigungsindustrie
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche betont, wie wichtig es ist, dass die Bundeswehr zur effektiven Abschreckung schnell Zugang zu hochwertigen Rüstungsgütern erhält. Sie spricht sich dafür aus, dass Deutschland technologisch und industriell überlegen ist, um potenzielle Angreifer in Schach zu halten. „Nur so können wir Frieden sichern“, äußert sie.
Nach dem geplanten Gesetz werden alle militärischen Güter in die Beschaffungsverfahren einbezogen. Aufträge innerhalb der neuen Wertgrenzen können künftig schnell und ohne umfangreiche Prüfungen an Unternehmen vergeben werden. Zudem wird dieser Schnellverfahren nun auch auf zivile Güter ausgedehnt, wobei Neu- und Umbauten von Kasernen ebenfalls inbegriffen sind.
Für die Staatskassen wird es darüber hinaus entscheidend sein, dass das neue Geld, welches durch die Lockerung der Schuldenbremse freigesetzt wurde, auch gezielt in neue Technologien, wie etwa Luftverteidigung, Satellitenüberwachung, Drohnentechnologie und Künstliche Intelligenz, investiert wird.
