Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist alles andere als rosig, und deshalb erhöhen Länder wie Deutschland den Druck auf Israel. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner bevorstehenden Reise nach Israel eindringlich gefordert, der UNO und humanitären Organisationen die Verteilung dringend benötigter Hilfsgüter zu ermöglichen. Inzwischen hat Kanada ebenfalls Signalisiert, in der UN-Vollversammlung im September einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen — ganz wie Frankreich und Großbritannien zuvor.
Wadephul fordert von der israelischen Regierung dringend, einen sicheren Zugang und eine effektive Verteilung der Hilfsgüter im Gazastreifen zuzulassen. Er betont, dass Israel unverzüglich umfassende und nachhaltige Maßnahmen ergreifen müsse, um der katastrophalen Situation entgegenzuwirken. Die UNO hat bereits davor gewarnt, dass sich eine Hungersnot im Gazastreifen auszubreiten droht.
Er äußerte auch seine Unterstützung für einen Prozess, der mit der Anerkennung eines palästinensischen Staates enden sollte. Denn laut Wadephul ist die verhandelte Lösung in Form einer Two-State-Zukunft die einzige Möglichkeit, Frieden, Sicherheit und Würde für alle Beteiligten zu gewährleisten. Während seiner Reise nach Israel wird er unter anderem auch mit Allen Gideon Saar und Premierminister Benjamin Netanjahu sprechen.
In Bezug auf die Anerkennung eines palästinensischen Staates erklärte Wadephul, dass Deutschland aktuell nicht bereit sei, dies direkt zu unterstützen; jedoch müsse der Prozess jetzt eingeleitet werden. Er warnte, dass Deutschland gezwungen sei, auf einseitige Handlungen zu reagieren.
Angesichts der „offenen Annexionsdrohungen“ von Mitgliedern der israelischen Regierung zeigte Wadephul auf, dass immer mehr europäische Länder bereit sind, auch ohne vorherige Verhandlungen einen Staat Palästina anzuerkennen und sieht einen entscheidenden Punkt im Nahost-Friedensprozess.
Bereits in den vergangenen Tagen hatten Frankreich und Großbritannien eine Anerkennung eines palästinensischen Staates angedeutet. Am Mittwoch meldete auch Kanada Interesse an, Palästina bei der UN-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen, erklärte Premierminister Mark Carney.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte die „historische“ Entscheidung, während Israel den Kurswechsel Kanadas kritisierte. Laut dem israelischen Außenministerium könnte dies der Hamas in die Hände spielen und die Bemühungen um Waffenstillstände gefährden, was US-Präsident Donald Trump als problematisch für Handelsabkommen bezeichnete.
An einer UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung haben 15 westliche Staaten einen Appell für einen eigenen Staat für die Palästinenser صادرات und in einer vorherigen Erklärung die Entwaffnung der Hamas gefordert.
Wadephul äußerte dabei, die UN-Konferenz habe klar gezeigt, dass Israel zunehmend in eine Minderheitsposition gerät. Das „Sterben und Leiden im Gazastreifen“ habe phänomenale Ausmaße angenommen.
Er betonte ebenfalls, dass die Hamas niemals wieder eine Bedrohung für Israel darstellen dürfe und kritisierte ihre mangelnde Bereitschaft zu einem Waffenstillstand.
Nach seiner Reise nach Tel Aviv plant Wadephul, am Freitag mit UNO-Vertretern in Jerusalem zu konferieren und anschließend Gespräche mit Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah zu führen.
Übrigens ist auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff in Israel angekommen. Laut US-Regierungsvertretern will er die nächsten Schritte mit Israel besprechen und erwartet ein Treffen mit Premierminister Netanjahu.
