Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben ergeben, dass CDU und SPD nur geringe Verluste bei den Stimmen hinnehmen mussten. Die Priorität verschiedener Themen variierte stark, je nach den politischen Vorlieben der Wähler.
Laut dem neuesten ARD-„Deutschlandtrend“ sind lediglich 22 Prozent der Bürger mit der Arbeit der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung zufrieden. Daher wurde die Kommunalwahl in NRW zu einem entscheidenden Test für die Koalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU). In dem größten Bundesland Deutschlands waren etwa 13,7 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Selbst Tech-Mogul Elon Musk äußerte sich vor dem Wahltag und gab eine Empfehlung für die AfD ab, was auch internationale Berichterstattung, unter anderem von der „New York Times“, nach sich zog. Das zeigt, wie stark der Fokus auf dieser Kommunalwahl lag.
Erfreulicherweise machten mehr Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch als in der letzten Kommunalwahl 2020. Die Wahlbeteiligung betrug 56,8 Prozent, was einen Anstieg um 4,9 Prozentpunkte bedeutet. So viele Menschen haben seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr ihre Stimme abgegeben.
Im Vergleich zur vorherigen Kommunalwahl verlor die CDU einen Prozentpunkt und kam auf 33,3 Prozent, während die SPD 2,2 Punkte weniger teilte und bei 22,1 Prozent landete.
Obwohl die Stimmenverluste gering erscheinen, zeigt ein Vergleich mit den Bundestagswahlen im Februar, dass beide Parteien in dieser Wahl sogar leicht besser abschnitten. SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas nehmen diese Entwicklung zur Kenntnis; sie betonen, dass der Abwärtstrend ihrer Partei fortbesteht, jedoch nicht als Katastrophe gesehen werden sollte, zumal die Sozialdemokraten in NRW einst die absolute Mehrheit hatten. In den letzten 30 Jahren haben sich ihre Stimmenanteile jedoch fast halbiert.
Trotz seiner Enttäuschung bleibt SPD-Landeschef Achim Post optimistisch. Er merkt an, dass die AfD nicht so stark ist, wie sie scheint, und glaubt, dass sie keine Stadt im Ruhrgebiet erobern kann, obwohl sie in drei Stichwahlen antritt.
Starker Zuwachs für die AfD
Die AfD hat ihr Wahlergebnis stark gesteigert, auf 14,5 Prozent von zuvor 5,1 Prozent in 2020 nahezu verdreifacht. In allen kreisfreien Städten und 30 der 31 Kreisen konnte die AfD deutlich zulegen. In Gelsenkirchen und Herne erreichten sie 29,9 und 22,4 Prozent, Werte, die denen in Ostdeutschland ähneln. Im Vergleich zur Bundestagswahl musste die AfD jedoch einen Rückgang hinnehmen.
In Städten wie Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen treten ihre Oberbürgermeisterkandidaten in die Stichwahlen ein, aber ihre Chancen auf den Gesamtsieg scheinen begrenzt zu sein. Dennoch ist klar, dass die Partei im Westen nach wie vor wächst.
Für viele Wähler stand vor allem die Wirtschaft im Vordergrund und beeinflusste ihre Stimmabgabe. Laut einer Befragung durch das Umfrageinstitut Infratest Dimap vor den Wahlurnen war für 36 Prozent der Wahlberechtigten die wirtschaftliche Lage das entscheidende Thema. Besonders im Ruhrgebiet, wo die Arbeitslosigkeit hoch ist, bleibt dieser Punkt gravierend.
Hier lag die Arbeitslosigkeit in Städten wie Gelsenkirchen, Duisburg, Herne, Dortmund, Hagen und Essen mehrheitlich im zweistelligen Bereich. Wirtschaftspolitik war für Wähler der FDP (56 Prozent) und CDU (51 Prozent) von größter Bedeutung, aber auch viele AfD-Anhänger (36 Prozent) äußerten sich entsprechend. Bei den SPD-Wählern lag der Fokus auf Opel-Wirtschaft mit 28 Prozent. Dagegen gaben nur 18 Prozent der Wähler von Linken und 12 Prozent von den Grünen an, dass die Wirtschaft für sie entscheidend war.
Das zentrale Thema der Einwanderung und Integration war ebenfalls bedeutend, gefolgt von öffentlicher Sicherheit und Schule, das für ein Viertel der Wähler entscheidend war.
75 Prozent der AfD-Wähler erklärten, dass die Migrationspolitik ihr Wahlentscheid maßgeblich beeinflusste. Unter den Unterstützern von Linken sagten das 32 Prozent, während bei der CDU-Jτικnmzug, bei der SPD 20 Prozent, bei der FDP 19 Prozent und bei den Grünen 16 Prozent die Bedeutung der Einwanderung betonten.
Interessanterweise spielen Themen wie B ildung für Linke (33 Prozent), SPD (28 Prozent) und Grüne (25 Prozent) zentrale Rollen, während es bei AfD-Wählern nur 16 Prozent ausmachten.
Das Thema Umwelt und Klimaschutz hingegen hatte nur für 19 Prozent der Wähler eine große Bedeutung, während Wohnungsmarkt und Kitabetreuung 14 Prozent ansprachen. Das zutiefst ausgeklammert ist der Umgang der Städte mit ihren Finanzen, da dieses Thema den Wählern am wenigsten wichtig erschien.
Die Unterschiede zwischen den Geschlechtern waren eher gering. 19 Prozent der Männer wählten die AfD, während nur 14 Prozent der Frauen dies taten. Dennoch stimmten beide Geschlechter gleichmäßig zu, indem 34 Prozent für die CDU votierten. Bei den Stimmen für die SPD waren 21 Prozent der Männer und 24 Prozent der Frauen.
Zusammengefasst zeigen diese Wahlergebnisse, dass die langjährige Koalition aus CDU und SPD mit den Themen Versicherung und Einwanderung auch weiterhin genau das richtige tut—vielleicht wird damit auch ein Kurs des Kanzlers Merz.as}
