Der umstrittene Friedensplan aus den USA für den Ukrainekrieg scheint für Russland vorteilhaft zu sein, aber die Urheberschaft des 28-Punkte-Plans bleibt ungeklärt. Außenminister Marco Rubio und einige Senatoren bringen unterschiedliche Auffassungen über die Herkunft dieses Plans zum Ausdruck.
Bisher hat die US-Regierung diesen Plan als ihr eigenes Konzept präsentiert, allerdings wird in der Kritik oft behauptet, dass er stark von Russland beeinflusst sei. Einen interessanten Wendepunkt gab es am Samstag, als zwei Senatoren berichteten, basierend auf einem Gespräch mit Rubio, dass der Plan nicht ursprünglich in den USA entwickelt wurde.
Nur kurze Zeit später meldete sich Rubio auf der Plattform X zu Wort und bekräftigte, dass die USA tatsächlich die Urheber des Plans seien. Dieser diene als solider Leitfaden für die aktuellen Gespräche und beinhalte sowohl Anregungen aus Russland als auch frühere und gegenwärtige Beiträge der Ukraine.
Die Senatoren Haben Eine Andere Perspektive
Wenige Stunden zuvor stellten einige Senatoren in Halifax, Kanada, klar, dass der Friedensplan nicht auf ihrem eigenen Vorschlag basiert. Senator Mike Rounds berichtete, der Plan sei von einer anderen Person an die US-Regierung herangetragen worden und sei somit nicht die offizielle Empfehlung der USA. „Das ist nicht unser Friedensplan“, sagte Rounds unter Verweis auf Rubio.
Senator Angus King bemerkte treffend, der Plan repräsentiere „grundsätzlich die Wünsche Russlands“. Gleichzeitig betonte er, dass as Ziel sein sollte, einen Frieden anzustreben, der sowohl die Integrität wie auch die Souveränität der Ukraine bewahrt, ohne Aggressionen zu belohnen und ausreichend Sicherheitsgarantien zu schaffen.
Laut Rounds kam der Plan durch den US-Sondergesandten Steve Witkoff ans Licht, wobei die Quelle als Vertreter Russlands betrachtet wurde. Er fügte hinzu, dass die US-Regierung den Plan nicht veröffentlicht hat. Web-Artikel deuteten an, dass die Informationen „durchsickerten“.
Besprechungen In Genf Mit Partnern
Senatorin Jeanne Shaheen berichtete, dass Rubio, während er auf dem Weg nach Genf war, mit den Senatoren gesprochen habe. In Genf planten die USA, mit Vertretern von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der EU und der Ukraine über den Plan Verhandlungen zu führen. Die Europäer beabsichtigen, inakzeptable Zugeständnisse an Russland zu vermeiden. Das Treffen in Genf erfolgt auf Berater-Ebene, wobei Rubio sich auch als Nationaler Sicherheitsberater Präsident Donald Trumps ausgibt.
Große Zugeständnisse Einfordern
Die Medien berichten seit Tagen über den Friedensplan, der vor allem Russland entgegenkommt, während die Ukraine große Zugeständnisse machen müsste. Unter anderem, dass sie sogar verteidigte Gebiete an Russland abtritt und die militärischen Mittel einschränkt, selbst in Bezug auf hochreichende Waffen und die Truppenstärke. Daneben soll die NATO auf eine Erweiterung verzichten.
Trump Übt Druck Auf Die Ukraine Aus
Trump forderte die Ukraine erst Freitag auf, bis zum bevorstehenden Feiertag Thanksgiving am Donnerstag dem Plan zuzustimmen. Am nächsten Tag milderte er allerdings den Ton und deutete an, dass dies vielleicht nicht das endgültige Angebot sei.
Laut der „Washington Post“ verbanden die USA ihre Frist zur Zustimmung mit einer Drohung: Wenn die Ukraine sich gegen den Plan wehre, drohe ein Verlust der US-Unterstützung. Senator King bewertete jedoch die Deadline als unverbindlich und gab an, dass er gewisse Informationen über die Weitergabe von Geheimdiensten oder hilfe für die Ukraine nicht gehört habe. Auch Senator Rounds bestätigte, dass Außenminister Rubio in diesem Punkt uninformiert sei.
Beurteilung Durch Das Weiße Haus
Die Sprecherin der US-Regierung, Karoline Leavitt, erklärte, dass der Plan über zahlreiche Wochen hinweg von Rubio und Witkoff entwickelte wurde. Die beiden hätten Gespräche mit Vertretern Russlands und der Ukraine geführt, um zu klären, was notwendig sei, um echten Frieden zu erreichen. ”Es ist ein guter Plan für Russland und die Ukraine“, antwortete sie. „Und wir sind der Meinung, dass beide Seiten ihn als akzeptabel empfinden sollten.“
