Es formiert sich Widerstand innerhalb der CDU gegen den strikten Kurs von Friedrich Merz. Eine neue Gruppe erfordert eine stärkere Präsenz des liberalen Flügels und eine schärfere Distanzierung zur AfD.
Friedrich Merz steht vor innerparteilichem Gegenwind. Nach hitzigen Debatten über die AfD-Prävention und das Thema ‚Stadtbild‘ hat sich in der CDU eine Bewegung gebildet, die eine Abkehr vom Vorsitzenden sucht.
In ihrer Gründungserklärung betont die Initiative ‚Compass Mitte‘, dass unter Merz das Spektrum der Partei zunehmend beschränkt wird. Sie fordern eine deutlichere Abgrenzung zur AfD und sprechen sich für ein Verbot dieser rechtsextremen Partei aus. ‚Zeit‘ berichtete zuerst über die neugegründete Gruppe.
‚Der soziale und liberale Flügel muss mehr Sichtbarkeit bekommen‘
„Die CDU ist keine reine konservative Partei“, lautet ein zentraler Satz in der Erklärung, „wir vereinen soziale, liberale und konservative Strömungen, wobei das ‚C‘ die Richtung vorgibt.“
Die Gruppe bemängelt, dass die CDU unter Merz ihre politische Vielfalt verloren hat. „Die 28,6 Prozent der letzten Bundestagswahl sind unzufriedenstellend“, so die Unterzeichner. Sie fordern eine grundlegende Kursänderung, um als Volkspartei wieder zu wachsen – auf mindestens 40 Prozent.
Zusätzlich unterstreichen sie die Notwendigkeit, sich klar von der AfD abzugrenzen. „Die CDU wurde ins Leben gerufen, um zu vermeiden, dass faschistische Ideologien durch Konservative gestärkt werden“, betonen sie vehement. „Deshalb darf es zu keiner Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD kommen.“
Keine Rückmeldung vom CDU-Vorstand
Gemäß ‚Compass Mitte‘ müsse die Parteisatzung auch für alle politischen Ebenen gelten und die Anträge der CDU dürften nie nur durch AfD-Stimmen möglich sein. Zudem fordert die Gruppe ein Verfahren zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Ehemaliger Generalsekretär Ruprecht Polenz sagte, das Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl mache eine Kursanpassung notwendig. Die Plattform strebe eine CDU an, die sozial und liberal bleibt und keine politische Gurbekudichtung mit der AfD duldet.
Der 79-jährige Polenz, als liberale Stimme in der CDU bekannt, äußert sich regelmäßig kritisch zur Ausrichtung seiner Partei in sozialen Netzwerken. Bei dem ‚Stadtbild‘-Thema hatte er Merz zuletzt unterstellt, eine „gefährliche Botschaft“ zu senden. In der Erklärung von ‚Compass Mitte‘ wird zwar kein konkreter Bezug zu diesem Thema hergestellt, jedoch wird klar betont: „Es darf keine Politik auf Kosten von Minderheiten gelten.“
Von der CDU-Zentrale gab es bisher keinen Kommentar zur Gründung der neuen Gruppe auf Nachfrage des SPIEGEL.
