Die Ukraine befindet sich seit geraumer Zeit im Zustand eines Krieges, weshalb die Durchführung von Wahlen dort unmöglich gewesen ist. Jetzt kommt aber ein Lichtblick: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, Wahlen abzuhalten.
Selenskyj hat kürzlich vor den Medien verlauten lassen: „Ich bin bereit für Wahlen.“ Er plant, das Parlament dazu aufzufordern, Vorschläge zu erarbeiten, die die rechtlichen Grundlagen und das Wahlgesetz während des Kriegsrechts betreffen.
Er bittet auch die USA und die europäischen Partner um Unterstützung, damit trotz des Krieges sichere Wahlen gewährleistet werden können.
Mit einer stabilen rechtlichen Grundlage könnten diese Wahlen innerhalb der nächsten 60 bis 90 Tage stattfinden. Doch die anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen haben dazu geführt, dass es in der Ukraine schon lange keine Wahlen mehr gab. Kritiker fragen sich daher, ob Selenskyj, dessen Amtszeit 2024 endet, weiterhin als legitimer Präsident angesehen werden kann.
Donald Trump hebt die Dringlichkeit hervor
In einem Interview mit Politico erklärte Donald Trump, dass der Zeitpunkt für Truppenwahlen gekommen sei. Er merkte an, dass die Ukraine an einem Punkt sei, wo es keine Demokratie mehr gäbe. „Ich glaube, es ist wichtig, gerade jetzt Wahlen abzuhalten“, forderte er.
Interessant ist, dass Selenskyj und andere Regierungsvertreter zuvor den Vorschlag abgelehnt hatten und dies mit den russischen Luftangriffen rechtfertigten. Ebenso bleibt unklar, wie man mit wahlberechtigten Bürgern umgehen will, die in von Russland besetzten Gebieten oder nahe der Frontlinie leben.
Im Februar verabschiedete die Werchowna Rada eine Resolution, die Selenskyj unterstützt. Diese besagt, dass er „in freien, transparenten und demokratischen Wahlen gewählt wurde“ und gemäß der Verfassung im Amt bleiben wird, bis ein neu gewählter Präsident die Amtsgeschäfte übernehmen kann.
In dem ursprünglichen 28-Punkte-Plan der USA wurde zudem festgelegt, dass 100 Tage nach dem Abschluss eines Abkommens in der Ukraine Wahlen stattfinden sollen. Selenskyj plant, den USA bald eine überarbeitete Version des Plans, die 20 Punkte umfasst, vorzulegen.
