Es wird betont, dass der Europäische Rat die Sitzung nicht verlassen wird, ohne ein Konzept zur Finanzierung der Ukraine zu klären, so Ursula von der Leyen. Friedrich Merz strebt an, auch auf russisches Vermögen in Deutschland zurückzugreifen. Zudem berichtet Strack-Zimmermann von einem spürbaren russischen Einfluss. Die Details aller Ereignisse, die den Ukrainekrieg und die europäische Sicherheitspolitik betreffen, werden im Liveticker aktualisiert.
Beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel dreht sich alles um eingefrorenes russisches Vermögen, das für die Ukraine genutzt werden soll. Auch Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich an dem Treffen beteiligen.
Hier erfahrt ihr die neuesten Entwicklungen bezüglich des Krieges in der Ukraine und der europäischen Sicherheitspolitik im Liveticker:
18:02 Uhr – „Bedrohungen und Druck auf Mitarbeiter“
Bei dem Gipfel in Brüssel diskutieren die Staats- und Regierungschefs der EU, ob sie die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine freigeben. Es wird berichtet, dass Mitarbeiter der EU-Behörden in Brüssel konkretem Druck durch russische Akteure ausgesetzt sind. „Die Einmischung reicht bis in die Büros der europäischen Institutionen. Die Situation ist heftig, und Mitarbeiter werden persönlich bedroht“, sagte die Verteidigungsausschuss-Vorsitzende im Europäischen Parlament.
21:09 Uhr – USA und Russland planen Gespräche in Miami
Berichten zufolge haben die USA und Russland für dieses Wochenende Gespräche in Miami angesetzt, um eine Friedensvereinbarung für die Ukraine zu diskutieren. Teilnehmen werden der US-Gesandte Steve Witkoff sowie Jared Kushner, Donald Trumps Schwiegersohn, zusammen mit dem Leiter des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrijew. Das Magazin „Politico“ beruft sich auf Informationen von zwei Insiderquellen.
20:40 Uhr – Selenskyj: Wie lange hält der Kreml durch?
Selenskyj interpretiert Putin’s jüngste Kommentare als Zeichen, dass Russland nicht aufhören will, die Ukraine weiter anzugreifen. „Wir haben aus Moskau ein neues Signal erhalten, dass sie planen, das kommende Jahr als ein weiteres Kriegsjahr zu gestalten“, erklärte er in seiner abendlichen Videoansprache. Er betonte zudem die Notwendigkeit für die Westallies, realistisch zu bleiben und auf die Vorgehensweise der Russen zu reagieren.
Gerade einige Stunden vorher hatte Putin bei einem Treffen mit dem Verteidigungsministerium betont, dass Russland in der Ukraine klare Ziele erreicht habe, die notfalls militärisch weiter verfolgt würden, falls keine diplomatischen Lösungen gefunden werden können.
20:30 Uhr – Putin warnt vor militärischer Expansion
Sollten die jüngsten Friedensverhandlungen scheitern, plant Russland, seine territorialen Eroberungen in der Ukraine auszuweiten. Putin erklärte, dass dies nur der Fall sei, wenn Kiew und deren westlichen Partner die Forderungen des Kremls ignorieren sollten.
16:00 Uhr – Selenskyj kommt persönlich zur EU-Sitzung
Wolodymyr Selenskyj wird höchstpersönlich am EU-Gipfeltreffen in Brüssel teilnehmen. Ein EU-Vertreter bestätigte dies. Das Thema des Gipfels wird die Nutzung russischer Staatsgelder sein, die vorübergehend eingefroren sind.
14:16 Uhr – Orbán warnt vor Moskau
Ungarns Premierminister Viktor Orbán gab zu verstehen, dass sein Land nicht bereit ist, dem Plan zur Nutzung russischer Vermögen zuzustimmen. Er verwies auf einen Schriftverkehr mit Putin, in dem dieser bemerkte, dass eine gerichtliche Intervention nach erforderlichen Zustimmungen möglichst in Betracht gezogen wird.
11:39 Uhr – Kreml testet die Reaktionen
Der Kreml hat Bereitschaft erklärt, über die Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine zu diskutieren. Die bisherigen strikten Ablehnungen könnten also am Verhandlungstisch zur Sprache kommen, so ein Sprecher Russlands.
08:38 Uhr – Neue Berichte über das zukünftige Ukraine
Von der „New York Times“ wurden kürzlich zwei Artikel zur zukünftigen Situation in der Ukraine veröffentlicht.
