In Düsseldorf stagnieren die Ausgaben der Landesregierung, ausgelöst durch eine luxuriöse Kaffeemaschine und teure Büromöbel.
Wie der Landesrechnungshof aufgedeckt hat, gehen erstklassige finanzielle Ressourcen, wie eine 14.600 Euro teure Kaffeemaschine, in der Ausgabenpolitik von Nordrhein-Westfalen einfach unter. Es gibt auch andere ernsthafte Beispiele, wie das Polizei-Innovationslabor in Duisburg oder unzureichend geplante Gefangenentransporte, die zeigen, dass es immer noch Spielraum für Einsparungen gibt – besonders bei einer angespannten Haushaltslage.
Natürlich agiert der Rechnungshof mit einer gewissen Nörglermentalität, was durchaus verständlich ist. Schließlich geht es hier um unser Steuergeld, und es besteht die Verantwortung, in der Verwaltung nichts dem Zufall zu überlassen.
Die Warnungen des Rechnungshofs sollten im Prinzip ernst genommen werden. So scheint es zumindest die Rechnungshofpräsidentin Brigitte Mandt zu sehen, die sich weigert, spezifische ressortübergreifende Widerstände zu benennen. Sie ist jedoch optimistisch und betont, dass die Empfehlungen ihrer Behörde in den Voruntersuchungen Berücksichtigung finden.
Ein noch gravierenderes Problem als das überflüssige Luxusgerät wäre jedoch die generelle Weigerung, die ohnehin schon überladene Haushaltsaufstellung zu entrümpeln. Ein Blick auf die letzten Proteste, wo unzählige Bürger auf die Straßen gingen, verrät, dass jede Einsparung durch massive öffentliche Reaktionen begleitet wird. Das bleibt jedem Politiker nicht verborgen, insbesondere mit den Landtagswahlen 2027 vor der Tür.
Bisher hat die Landesregierung darauf hingewiesen, dass die gestiegenen Personalkosten und die Bundespolitik die Hauptursachen für die aktuelle Finanzlage in NRW sind. Diese Argumentation könnte jedoch durch die neue unionsgeführte Koalition in Berlin brüchig werden, weshalb es unerlässlich ist, eigene Prioritäten vernünftig zu setzen und von überflüssigen Kosten abzusehen.
(maxi szf)
