Immer wieder spricht Trump davon, Familien in den USA im kommenden Jahr eine Zahlung von 2000 Dollar zukommen zu lassen. Diese Zahlungen sollen angeblich aus Zolleinnahmen finanziert werden, jedoch gibt es darauf einige erhebliche Zweifel.
1. Zweifel an den Einnahmen
Ob die ganze Sache klappt, hängt davon ab, ob die Zölle tatsächlich genug Geld einbringen. Trump selbst behauptet, dass hier genügend Mittel fließen, um breite Auszahlungen zu ermöglichen. Auf Truth Social postete er:
„Wer gegen Zölle ist, ist ein Narr! Jeder verdient eine Dividende von mindestens 2000 Dollar pro Person, außer den Menschen mit hohen Einkommen!“
Doch der Finanzminister Scott Bessent stellte klar, dass diese Zahlungen nur für Personen mit weniger als 100.000 Dollar Jahresgehalt gelten würden. Doch selbst darunter sind sich Experten nicht sicher, ob die Zahlen aufgehen.
Die Tax Foundation schätzt, dass die Zolleinnahmen für 2023 bei 158,4 Milliarden Dollar liegen könnten und dass der Betrag bis 2026 auf 207,5 Milliarden Dollar steigt. Am Ende rechnen diese Modelle, dass eine landesweite Dividende klar über diesen Summen liegen würde, sogar zwischen 279,8 Milliarden und 606,8 Milliarden Dollar, sollten die Zahlungen nur an Steuerzahler und deren Partner gehen.
2. Politische Hürden im Kongress
Selbst wenn die Zölle genug Minus bringen, müsste der Plan noch im Kongress genehmigt werden. Aufgrund der Budgetfragen ist so eine Zustimmung jedoch eher unwahrscheinlich. Scott Lincicome vom Cato Institute äußerte sich dazu gegenüber CNN:
„Ich halte es für extrem unrealistisch, dass republikanische Haushaltshüter einfach mal eben 300 bis 600 Milliarden Dollar extra ausgeben wollen.“
Es ist ja nicht so, dass die USA nicht schon genug Schulden hätten, die vor kurzem die 38 Billionen Dollar-Marke überschritten haben. Dies hat die Diskussion über die Finanzen zusätzlich angeheizt. Senator Bernie Moreno meinte dazu laut Business Insider: „Das wird niemals verabschiedet. Wir haben 37 Billionen Dollar Schulden.“
3. Wirtschaftliche Konsequenzen
Ökonomen warnen vor den wirtschaftlichen Auswirkungen, dass massive Rückzahlungen den Preisdruck erhöhen könnten, wenn die Konsumausgaben steigen, während die Produktion nicht mithält. Diese Problematik führte schon in 2021 nach den Konjunkturschecks unter Joe Biden zur Inflation.
Wenn das Geld größtenteils für US-Produkte ausgegeben wird, könnte ein Anstieg der Nachfrage dazu führen, dass Anbieter die Preise erhöhen. Dies würde am Ende die Kaufkraft verringern und den Nutzen der Zahlungen schmälern.
4. Rechtliche Unsicherheiten vor dem Supreme Court
Ein weiteres Problem sind die rechtlichen Grundlagen der Trumps „reziproken Zölle“, die sich auf das International Emergency Economic Powers Act stützen. Einige Analysten steigen davon aus, dass letztlich der Supreme Court die Grenzen dieser Befugnis klären wird.
Erica York von der Tax Foundation sagte CNN: „Wenn der Supreme Court zu dem Schluss kommt, dass die meisten Zölle illegal sind, könnte der gesamte Plan zur Zolldividende hinfällig sein.“
Ein negatives Urteil zur Zollstruktur könnte die Finanzierungsquelle ausschließen, die für diese Auszahlungen nötig wäre.
