Die Nachricht von der Abschiebung eines Mannes könnte zunächst wie bloße Symbolpolitik wirken. Doch in solch einem emotional aufgeladenen Thema hat selbst das Setzen von Symbolen seine Bedeutung. Zumal die Abschiebung eines verurteilten Mehrfachstraftäters nach Syrien einen Ablauf einleiten soll, der Anlass für künftige Maßnahmen geben kann.
Obwohl aktuell nur wenige Menschen betroffen sein könnten, stellt dies ein wichtiges Zeichen dar. Gefängnisstraßen sind zwar unerfreulich, doch die Aussicht auf Abschiebung ist eine noch beängstigende Konsequenz. Der Rechtsstaat muss nicht nur die Rechte des Einzelnen wahren, auch die Gemeinschaft hat ein Anrecht auf Schutz.
Die Gefahr der extremen Ansichten vermeiden
Es ist entscheidend, diese realen Konsequenzen für Straftäter und die rechtmäßigen Abschiebungen nach Hinweis auf veränderte Asylgründe nicht mit der extremen rechten Idee einer „Remigration“ zu vermengen, die auf ethnische Reinhaltung der Gesellschaft abzielt. Solch ein rassistisches Gedankengut ist inakzeptabel und sollte strikt abgelehnt werden.
Abgesehen von der moralischen Fragwürdigkeit ist dieser Ansatz für ein Land, das auf die Integration fähiger Arbeitskräfte angewiesen ist, schädlich. Menschen, die bereit sind zu arbeiten und kontrolliert in unser Land einwandern – oder diejenigen, die bereits hier sind – verdienen es, dass wir ihnen Perspektiven bieten.
