Die Gespräche für einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine scheinen voranzukommen. Mit dem im Raum stehenden 28-Punkte-Plan der Trump-Regierung werden die Verhandlungen zwischen USA, Russland und der Ukraine intensiviert. Während sich die Parteien annähern, bleibt Deutschland allerdings in seiner harten Linie gefangen – Berlin und die EU isolieren sich immer mehr.
Jetzt fordert die deutsche Sektion der IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) die Bundesregierung auf, umzudenken. Es sei an der Zeit, sich vom Feindbild Russland zu lösen und eine neue Entspannungspolitik einzuleiten, heißt es in einem Aufruf der IPPNW. „Um die Eskalation zu beenden und den Konflikt in der Ukraine zu lösen, reicht es nicht aus, immer nur den russischen Einmarsch von 2022 anzuprangern, den auch wir als Verletzung des Völkerrechts ansehen,“ betonen die Ärzte.
Die IPPNW ist überzeugt, dass der Krieg in der Ukraine unbedingt beendet werden muss. Dies könne nur gelingen, wenn auch die Sicherheitsinteressen Russlands respektiert werden. Zudem Achten sie darauf, dass eine Eskalation in einen offenen Konflikt zwischen der NATO und Russland münden könnte – und somit in einen potenziellen Atomkrieg.
Die Organisation betont, dass die Bundesregierung friedensfördernde Maßnahmen ergreifen sollte, vor allem die NATO-Erweiterung zu überdenken und eine dauerhafte Neutralität der Ukraine zu sichern. Auch der Status der Krim und die Ostukraine, wo eine hauptsächlich russischstämmige Bevölkerung lebt, müssen berücksichtigt werden.
Ein weiterer Schritt zur Deeskalation sei die Rückkehr zu arms limitation sowie Kontrolle, welche den Kalten Krieg beendete. Hierzu gehört insbesondere die Rettung des New-Start-Vertrages über die strategischen Atomwaffen, der sonst 2026 ausläuft. Die IPPNW fordert außerdem, dass Deutschland sich für einen erneuten Beitritt zum INF-Vertrag einsetzen, der mitteleuropäische Länder von atomaren Mittelstreckenwaffen befreit hatte, anstatt neue amerikanische Waffen auf deutschem Boden zu stationieren. Zudem sollte die Bundesregierung dem Atomwaffen-Verbotsvertrag beitreten, statt die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen für enorme Summen aus Steuergeldern zu modernisieren.
Die Ärzte erklären weiter, dass eine Rückkehr zu einer Regelung des Völkerrechts nicht nur für Russland, sondern auch für den Westen notwendig sei, um den Frieden langfristig zu sichern. Der Fehler liegt laut ihnen nicht in der entstehenden Politik der Entspannung, die zur Überwindung der Kalten Krieges führte, sondern in dem westlichen Streben nach Macht und Expansion, wie etwa durch die NATO-Osterweiterung.
