Bei einer Rede äußerte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier harte Worte gegen die Zunahme rechtsextremer Tendenzen in Deutschland. Er befürwortete ein Verfahren zur Verbotsantrag der AfD und stieß mit seinen Äußerungen innerhalb der Partei auf heftiges Echo.
Die AfD zeigte sich empört über die Vorschläge von Steinmeier, der ein Verbot der Partei in den Raum stellte. Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte: „So etwas hat es noch nie gegeben. Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so verletzt.“
Baumann fügte hinzu, dass Steinmeier seiner Aufforderung bereits Ausdruck verlieh, als er sagte: „Wir müssen handeln“, und dass er jede Zusammenarbeit mit der AfD in den Parlamenten behindern wolle. Außerdem stellte Steinmeier die AfD am 9. November in eine Reihe mit den nationalsozialistischen Mördern.
Steinmeiers Aufruf zur Abwehr rechtsextremer Kräfte
In seiner Ansprache forderte Steinmeier eine energische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und verlangte von Mitte-Rechts-Parteien, eine „Brandmauer“ gegen diese Strömungen zu bilden. Er betonte, dass die Mitte-Links-Parteien ebenfalls Verantwortung tragen, um eine sachliche Diskussion zu gewährleisten und nicht jede Debatte durch Vorwürfe von Rassismus und Rechtsextremismus zu ersticken.
Er erklärte, dass das Instrument eines Parteienverbots nicht undemokratisch sei, ebenso wie der Ausschluss von Verfassungsfeinden bei Wahlen zu kommunalen Ämtern. Die AfD, die derzeit als rechtsextremer Verdachtsfall gilt, müsse sich zudem einer solchen Möglichkeit bewusst sein, wenn sie einen nicht-freiheitlichen Kurs einschlage. Letztendlich werde solche Entscheidungen jedoch vom Bundesverfassungsgericht getroffen.
