Berlin. Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, fordert mehr Engagement von der Babyboomer-Generation bei den Ausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege.
Fratzscher erklärte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, dass es an der Zeit sei, dass sich die Babyboomer ernsthaft mit den Folgen ihres Handelns auseinandersetzen. Er schlägt vor, wohlhabendere ältere Menschen durch einen sogenannten „Boomer-Soli“ mehr in die Finanzierung der Sozialsysteme einzubeziehen und ärmere Rentner stärker zu unterstützen.
Darüber hinaus setzt der Ökonom auf die Einführung eines verpflichtenden sozialen Jahres für Rentner. Er äußert seine Kritik in dem Interview und merkt an, dass die Bundesregierung oft mit Sondervermögen für Infrastruktur Projekte Löcher im Haushalt stopfen würde, anstatt nachhaltige Investitionen zu tätigen. Obwohl er die erhöhten Verteidigungsausgaben für gerechtfertigt hält, ist er der Meinung, dass diese aus dem laufenden Haushalt finanziert werden sollten.
Steffen Bilger, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, sprach im Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag von der Notwendigkeit zu sparen. Er sagte: „Unser Anspruch ist klar: Wo das Geld der Steuerzahler nicht sinnvoll eingesetzt wird, müssen Einsparungen erzielt werden,“ im Interview mit der „Rheinischen Post”. Sparmaßnahmen sollten laut Bilger nicht nur durch Sozialreformen, sondern auch durch eine Überprüfung von Förderprogrammen und die systematische Streichung unnötiger Ausgaben in allen Bereichen erreicht werden.
Bilger ergänzte: „In jedem Etat gibt es Ausgaben, die nicht nötig sind.“ Konkrete Vereinbarungen wurden bereits über Mutationen in den Stellenplänen getroffen, vor allem in allen Bereichen, ausgenommen Verteidigung und innere Sicherheit. Um die Haushaltsprobleme zu lösen, ist es seiner Meinung nach zudem entscheidend, dass die Wirtschaft „wieder in Schwung kommt“.
Bezüglich der Diskussion innerhalb der schwarz-roten Koalition über mögliche Steuererhöhungen bemerkte Bilger: „Da gibt es unterschiedliche Sichtweisen zwischen den Koalitionspartnern. Aber wir haben dieses Thema bereits ausdiskutiert. Der Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhungen vor.“
yb
(kag/AFP)
