Es gibt Neuigkeiten aus Karlsruhe! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Sören Pellmann, der Chef der Linken-Bundestagsfraktion, keine Entschädigung von der rechtsextremistischen Gruppe Freie Sachsen erhalten wird. Dieses Urteil kam am Dienstag, und es ging um ein Ereignis während einer Demonstration in Leipzig im September 2022 (Az. VI ZR 426/24).
Am 5. September 2022 rief Pellmann zu einem Protest auf dem Augustusplatz in Leipzig auf, um gegen die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise zu demonstrieren. Interessanterweise kündigten auch die Freien Sachsen ebenfalls eine Demonstration zu diesem Datum und zur gleichen Uhrzeit an.
In einer fragwürdigen Aktion wurde die Demo der Freien Sachsen über Telegram beworben, was den falschen Eindruck erweckte, dass Pellmann mit ihnen zusammenarbeiten würde. Der Name von Pellmann wurde auch in diesem Zusammenhang genannt, was ihn dazu veranlasste, rechtliche Schritte einzuleiten.
Er konnte erfolgreich eine Unterlassungsverfügung gegen den Telegram-Beitrag erwirken, und die Freien Sachsen mussten den Beitrag entfernen. Nach diesem Vorfall forderte Pellmann eine finanzielle Entschädigung von den Rechtsextremen, zurückblickend auf den greater reputational damage, den er infolge dieser Verwirrung erlitt.
Das Landgericht Leipzig gab Pellmann im Dezember 2023 in erster Instanz recht und sprach ihm eine Entschädigung von 10.000 Euro zu. Doch das Oberlandesgericht Dresden entschied anders und hob dieses Urteil auf. Danach übernahm der BGH den Fall und hat trotz der bisherigen Entscheidung von Leipzig auch zu Gunsten der Freien Sachsen entschieden.
Natürlich war Pellmann enttäuscht über das BGH-Urteil. Er äußerte sich dazu und bedauerte, dass die höchste Instanz die Möglichkeit nicht genutzt habe, dem Schutz vor Diffamierung und extremistischem Einfluss politisch entgegenzuwirken. Er plant nun, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten, um eine weitere Prüfung zu erwirken.
smb/cfm
