Bürgergeld unter Druck: Experte empfiehlt innovative Alternative
Friedrich Merz von der CDU hat es richtig eilig mit den Kürzungen beim Bürgergeld. Der Bundesrechnungshof hat allerdings so seine Bedenken gegen diesen Plan. Bereit für einen coolen Gegenentwurf? Ein Experte hat einen total anderen Ansatz parat!
In Berlin stellen sich viele Personen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind, die Frage: Was plant Bärbel Bas (SPD), die Bundesarbeitsministerin, jetzt als nächsten Schritt? Thorsten Frei, Kanzleramtsminister und in der CDU aktiv, erhöht den Druck: „Die Ministerin wird in den kommenden Tagen einen Vorschlag präsentierten – und daran werden wir uns orientieren“, sagt er im Interview mit der Rheinischen Post.
Bundeskanzler Merz hat nach dem letzten Koalitionsausschuss am 3. September verkündet, dass die Union und die SPD „noch in diesem Jahr“ die wichtigsten Punkte für eine Reform besprechen werden. Dabei deuteten Merz und Bas auf unterschiedliche Meinungen zur Finanzierbarkeit des Sozialstaates hin. Merz räumte ein, dass er nicht mehr tragbar sei und Bas schoss mit „Bullshit“ zurück.
Merz’ Sparmaßnahmen stoßen auf Widerstand
Die Kosten fürs Bürgergeld erreichen Rekordhöhen. Angesichts dessen plant Merz drastische Einsparungen in Höhe von mindestens 5 Milliarden Euro. Sein Plan sieht vor, das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen, die strengere Regeln und kürzere Karenzzeiten beinhaltet. Frei bezeichnet die von Merz angestrebten Kürzungen gegenüber der Rheinischen Post als „sehr realistisch“ und erklärt, dass die neue Grundsicherung u.a. unterschiedliche Karenzzeiten beinhalten soll.
Aber die Sparpläne führen jedes Mal zu kritischen Stimmen: Der Bundesrechnungshof ist sich nicht sicher, ob die Reduzierungen so einfach umsetzbar sind. „Es gibt die Gefahr, dass die Ansätze in den Haushaltsentwürfen für das Bürgergeld und die Kosten für Unterkünfte 2025 nicht ausreichen“, warnen die Rechnungsprüfer. Um ganze 5 Milliarden Euro einzusparen, müssten theoretisch ca. 600.000 Leistungsempfänger komplett aus dem Bezug des Bürgergeldes herausfallen. Das Ministerium und das IAB glauben, dass realistische Einsparungen nur rund 3 Milliarden Euro betragen können. Das ist deutlich weniger als die 5 Milliarden, die Merz fordert.
Experte bringt frischen Vorschlag ein
Professor Enzo Weber vom IAB hat ebenfalls eine klare Vorstellung und sagt klipp und klar, dass direkte Cuts beim Bürgergeld nicht wirklich helfen. “Solche Einsparungen, aus Geld kürzen bei Bürgergeld-Sätzen…, kontraproduktiv“, meinte er in einem Interview mit dem Spiegel.
Stattdessen fordert Weber eine umfassende Reform des deutschen Sozialwesens. Er hat die Idee, dass Mehrarbeit nicht automatisch zu mehr Geld führt, wenn das Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag gleichzeitig gekürzt werden. Seine Lösung? Diese Leistungen sollten zusammengeführt werden und abnehmend verteilt werden, so dass sich mehr Arbeiten wirklich rentiert. Wenn man z.B. 100 Euro mehr verdient, könnte man 70 Euro an Unterstützungen verlieren, behält aber 30 Euro von den 100 Euro da.
Mehr Menschen in den Job statt Einsparungen
Die Diskussion über Einsparmaßnahmen ist notwendig, denn ab 2027 sehen wir laut dpa große Defizite im Bundeshaushalt, der steigt. Der Bundesrechnungshof hebt die Sozialausgaben hervor, die bis 2029 jährlich um প্রবিরমধ্যে 29 Milliarden Euro steigen könnten. Und die schwarz-rote Regierung sucht seit Wochen nach Einsparmöglichkeiten, sogar Steuererhöhungen stehen auf der Agenda.
Weber sieht den tatsächlichen Spielraum zum Sparen durch eine Steigerung der Beschäftigung: „Um Kosten zu senken, gibt es den größten Vorteil, indem wir mehr Arbeitslose in neue Jobs bringen“, motiviert er seinen Standpunkt im Spiegel. Das geht jedoch nur mit einem Wachstumsgeschehen und neuen Stellen. Zurzeit funktioniert der Arbeitsmarkt „zunehmend schlechter“ – kein schöner Trend!
(jh mit dpa)
