Wieder einmal hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Staatsbürgerschaft von mehreren Bürgern aberkannt, inklusive dem Bürgermeister der wichtigen Hafenstadt Odessa. Der Grund: angebliches Vorhandensein eines russischen Passes.
Der Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow, musste jetzt die Konsequenzen tragen, als Selenskyj sein Bürgerrecht aufhob. Diese Maßnahme folgt offensichtlich auf eine Petition, die am Montag veröffentlicht wurde, die besagt, dass Truchanow die russische Staatsbürgerschaft besitzt.
Truchanow bestreitet Vorwürfe des Berufsausländers
Nach einem Treffen mit dem Leiter des ukrainischen Geheimdienstes teilte Selenskyj via Telegram mit, dass es bei mehreren Personen bestätigt wurde, dass sie über einen russischen Pass verfügen. „Das Dekret dafür ist unterzeichnet worden“, so der Präsident – allerdings nannte er keine Namen der Betroffenen.
Später bestätigte der ukrainische Geheimdienst SBU, dass es sich tatsächlich um Hennadij Truchanow handelt, dessen Staatsbürgerschaft entzogen wurde. Zudem wurde eine Glaubhypothetisierung verfügt, die eine Kopie eines angeblich gültigen russischen Reisepasses zeigt – komischerweise bis Dezember.[ „}), „
Doch niemand kann nun wirklich überprüfen, ob es sich hierbei um ein reales Dokument handelt oder nicht.
Truchanow selbst ging mehrfach in die Verteidigung: „Ich habe nie einen russischen Pass gehabt“, erklärte er in einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Fernsehens bezüglich der Aberkennung seiner ukrainischen Staatsbürgerschaft. Außerdem plant er offenbar rechtliche Schritte
Russischer Pass: Die Vermutungen bestehen schon lange
Aufgrund der geltenden Kriegsbedingungen stehen die Gemeinderatswahlen, die für Oktober vorgesehen waren, nun still. Allerdings bleibt die Vollmachten der Gemeinderäte aufgrund eines Parlamentsbeschlusses bis zum Ende des Krieges bestehen.
Die Aberkennung seiner Staatsbürgerschaft bedeutet für Truchanow effektiv das Ende seiner Amtszeit als Bürgermeister. Selenskyj hat in der Zwischenzeit offenbar den Aufbau einer Militärverwaltung in dieser strategisch wichtigen Hafenstadt eingeleitet. Während seiner Amtszeit als Bürgermeister hat Truchanow Russland oft und vehement wegen der Angriffe auf Odessa kritisiert.
Die Entwicklungen rund um Truchanow und Gerüchte zur möglichen russischen Staatsbürgerschaft sind nicht neu. Die berühmten „Panama Papers“ zeigen sogar eine Verdächtigung, dass tatsächlich eine Kopie seines russischen Reisepasses existiert, gleichzeitig wurden auch seine Verbindungen zu zahlreich Offshore-Firmen enthüllt.
Selenskyjs Führungsstil steht in der Kritik
Selenskyj wird mittlerweile vermehrt von verschiedenen Seiten, darunter dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, autoritäre Praktiken vorgeworfen. In den letzten Tagen kommt es zu Unstimmigkeiten und öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen Klitschko und dem Militärverwalter Tymur Tkatschenko, den Selenskyj ernannt hat.
Der Entzug der Staatsbürgerschaft ist eine Praxis, die bereits zur Sowjetzeit gegen Dissidenten angewendet wurde. Unter den Nachfolgern Selenskyjs, einschließlich Petro Poroschenko, ist diese Vorgehensweise wieder in Gebrauch, so zum Beispiel im Juli, als der Anführer der, ehemals mit Moskau verbundenen, ukrainisch-orthodoxen Kirche, Onufrij, mit der gleichen Maßnahme konfrontiert wurde.
