Kopenhagen/Berlin – Bei dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen spielten mögliche Sanktionen gegen Israel nach Angaben der Bundesregierung fast keine Rolle mehr. Der Vorschlag der EU-Kommission war lediglich ein untergeordnetes Thema, betonte Steffen Meyer, der stellvertretende Regierungssprecher, am Donnerstag in Berlin im Gespräch mit der dts Nachrichtenagentur.
Die aktuelle Situation erklärte Meyer damit, dass mit dem von den USA präsentierten „Friedensplan“ in der vergangenen Woche eine neue Entwicklung eingetreten ist. „Jetzt konzentrieren sich die europäischen Führer und auch die deutsche Regierung darauf, diese Bemühungen entsprechend zu unterstützen“, fügte er hinzu. Auf europäischer Ebene sei derzeit zudem keine Entscheidung bezüglich möglicher Sanktionen geplant.
Erst vor knapp zwei Wochen hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, einige handelsbezogene Klauseln des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen. Ziel hätte auch sein sollen, extremistische israelische Minister sowie gewalttätige Siedler direkt zu sanktionieren. „Die schrecklichen Ereignisse in Gaza müssen endlich enden“, hatte Ursula von der Leyen, die Kommissionspräsidentin, in ihrer Ansprache zur Lage der Union deutlich gemacht.
Friedrich Merz, der neue Bundeskanzler (CDU), sagte am Rande seines Antrittsbesuchs in Madrid — einer besonders Israel-kritischen Stadt —, dass er die kommenden Wochen bis zum Kopenhagener Treffen nutzen wolle, um eine einheitliche Position innerhalb der deutschen Regierung zu finden. Ob ihm das bis zum Treffen gelungen ist, bleibt abzuwarten.
