China hat die Richtung vorgegeben, und Deutschland bleibt nur gefällig: Der Besuch von Außenminister Johann Wadephul in Peking macht klar, wie stark sich das Machtgefüge beider Länder verändert hat. Zentrale Aspekte verdeutlichen diese Ungleichheit.
Als Johann Wadephul am Sonntagabend in Peking ankam, war die klare Botschaft offensichtlich: Deutschland ist da, aber China ist am Zug und legt die Spielregeln fest. Fast sechs Wochen nach der ursprünglichen Absage von Wadephul, die auf die fehlenden Gesprächspartner zurückzuführen war, fand sein Besuch schließlich statt.
Am Montag kam Wadephul mit verschiedenen chinesischen Partnern zusammen, angefangen bei Handelsminister Wang Wentao bis hin zu Außenminister Wang Yi. Sogar Vizepräsident Han Zheng war bei den Gesprächen anwesend. Zudem traf sich Wadephul mit Liu Haixing, dem Leiter der internationalen Abteilung des Zentralkomitees, der eine wichtige Rolle in den europäischen Beziehungen spielt.
Ein wichtiges Thema, das zur Sprache kam, betraf die Industrielizenzen für Seltene Erden. Nach ersten Gesprächen war Wadephul gezwungen, die Erwartungen der deutschen Unternehmen zu dämpfen. Zwar gab es leise Hoffnungen auf Fortschritte, wie er dem ZDF mitteilte, doch es sei noch ein weiter Weg zu gehen. Außerdem wurde Wadephuls Forderung, China solle auf Russland einwirken, um den Ukraine-Konflikt zu beenden, nicht konkretisiert.
Diese beiden Punkte stehen für die asymmetrischen Machtverhältnisse zwischen Deutschland und China. Während Deutschland zunehmend kritisiert und fordernd auftritt, bleibt China bequem in seiner passiven Haltung.
Eigentlich wollte Wadephul schon Ende Oktober nach Peking reisen, doch die chinesische Seite bot abgesehen von einem Treffen mit Wang Yi keine hochrangigen Gespräche an. Dieser Rückzieher wurde teilweise auf politische Spannungen, insbesondere in Bezug auf Taiwan, geschoben.
In der Vergangenheit haben diese Themen auch deutsche Politiker beschäftigt, aber die Äußerungen sollten diesmal besonders nach den kürzlichen Militärparaden Chinas alarmierend sein. Die Citation und die frühere Absage von Wadephul reichten aus, um bei den chinesischen Medien als Affront wahrgenommen zu werden, die suggerierten, Deutschland habe übertriebene Erwartungen.
Diese Situation zeigt, wie China sich als entschlossene Nation präsentiert. Unter dem Vorwand eines positiven Dialogs versucht Peking, Berlin zu disziplinieren. Die Verwicklung Taiwans, auch in Bezug auf den Besuch der ehemaligen Präsidentin Tsai Ing-wen in Berlin, zeigt, wie angespannt die Situation ist. Taiwan ist zu einem unumstößlichen Kernanliegen für China geworden, und man nutzt die Situation geschickt, um Deutschland unter Druck zu setzen.
Während deutsche Politiker von einer De-Risikierung sprechen, investieren deutsche Unternehmen weiterhin massenhaft in China.
