Aktuell stehen rund 300.000 Migranten in Deutschland kurz davor, das Land zu verlassen. Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit sind die Hauptgründe, warum insbesondere qualifizierte Fachkräfte, wie Ärzte und Mitarbeiter im Pflegebereich, ihre Koffer packen.
Der UN-Migrationspakt und seine Ziele
Der UN-Migrationspakt, auch bekannt als „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“, wurde 2018 zur Regelung der internationalen Migration verabschiedet. Ziel ist es, migration sicherer und geordneter zu gestalten, insbesondere durch Bekämpfung der irregulären Migration.
Mit dem Pakt soll außerdem die internationale Zusammenarbeit verbessert und die Rechte der Migranten gestärkt werden. Er ergänzt den Globalen Pakt für Flüchtlinge.
Hinweise zur Umsetzung
Beide Dokumente sind rechtlich nicht bindend. Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten, wie die festgelegten Ziele umgesetzt werden, wobei nationalen Politiken Rechnung getragen werden kann.
Der Pakt umfasst 23 Ziele, die den Schwerpunkt auf den Schutz der Menschenrechte der Migranten legen und die Staaten aufrufen, Menschenhandel und Ausbeutung zu bekämpfen.
Umstrittene Auffassungen
Trotz seines vertraglichen Rahmens wird der UN-Migrationspakt von gewissen politischen Gruppen als Förderinstrument für Migration verdreht dargestellt. Der emeritierte Strafrechtler Reinhard Merkel äußerte sich kritisch über den Pakt und warnte vor seinen rechtlichen Implikationen sowohl im Völkerrecht als auch im deutschen Recht.
In seinen Worten wird der Migrationspakt als ein „uneingeschränktes Loblied auf Migration“ beschrieben, das nicht die sozialen Probleme, die durch Migration entstehen, berücksichtigt und eine starke Steigerung der Migrationsbewegungen nach Deutschland provozieren könnte.
Negative Wahrnehmung in der Öffentlichkeit
Durch solche Debatten scheint Migration in Deutschland heutzutage oft negativ gesehen zu werden. Dies könnte ein Grund dafür sein, dass der UN-Migrationspakt nur begrenzte Akzeptanz fand, besonders nach der Aussage von Kanzlerin Merkel: „Wir schaffen das“. Einige Medien tragen zur Panik um den angeblichen Untergang des Abendlandes bei.
Der Bedarf an Migranten in Deutschland
Historisch gesehen war Deutschland immer auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen. Während der Wirtschaftswunderzeiten wurden gezielt Arbeitskräfte aus Südeuropa und später aus der Türkei angeworben. Auch ohne die heutigen Migranten ist die medizinische und pflegerische Versorgung längst nicht mehr wirkungsvoll umsetzbar. Laut Berichten kommen mittlerweile zahlreiche Ärzte und Pflegekräfte aus dem Ausland: Über ein Viertel der Krankenhausärzte haben eine ausländische Staatsbürgerschaft und die Nachfrage nach internationalem Personal wächst stetig.
Belastete Stimmung unter Migranten
Allerdings spiegeln auch die negativen Gefühle in der Gesellschaft auf die Migranten wider. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass fast 26 % der Migranten im vergangenen Jahr darüber nachdachten, Deutschland zu verlassen. Während viele noch hier sind, bereiten rund 300.000 ihre Ausreise vor.
Die Gründe hierfür sind vielfältig. Die Ursachen reichen von Rückkehr in das Heimatland bis hin zu einem Umzug in andere Länder. Besonders gebildete Migranten, die hierher gekommen sind zum Arbeiten oder Studieren, ziehen es häufig in Erwägung, wieder zurückzugehen.
Es ist alarmierend, dass etwa zwei Drittel der Migranten Diskriminierung erleben, sei es bei der Arbeit, Suche nach Wohnungen, in der Öffentlichkeit oder sogar im Kontakt mit der Polizei.
