Die Unterstützung für die AfD wächst weiter. Wie wenig muss man sein eigenes Land lieben, um es so einer Partei anzuvertrauen?
Die AfD hat große Ambitionen und will an die Macht, wie bereits andere extremistische Parteien in Europa. Doch die Fragen, die durch eine mögliche Regierungsbeteiligung aufgeworfen werden, werden nur wenig diskutiert. Vielleicht hält man das für unrealistisch oder denkt, dass es noch eine Ewigkeit bis dahin dauert. Möglicherweise drücken die Gedanken daran jedoch zu sehr, als dass man sie laut aussprechen möchte. Verständlich auf eine gewisse Weise.
Dennoch denke ich, dass es höchste Zeit ist, die möglichen Konsequenzen einer Machtübernahme durch die Rechtsextremen zu besprechen und sogar die Wähler der AfD in diese Erörterung einzubeziehen.
In den vergangenen Jahren habe ich aus beruflichen Gründen häufig mit AfD-Anhängern gesprochen, und auch privat hatte ich den einen oder anderen Kontakt. Dabei habe ich festgestellt: Humanismus und moralische Überzeugungen interessieren nur die Wenigsten. Viel eher können sie sich für die Frage öffnen, ob es ihnen besser oder schlechter ginge, sollte die AfD an die Macht kommen.
Eines ist klar: Vom Regierungsstil der AfD würden nicht nur Randgruppen und vulnerable Menschen profitieren oder leiden, sondern auch alle jene, die glauben, die Partei vertrete ihre Interessen.
Wirtschaftliche Risiken der AfD
Wenn die AfD tatsächlich an die Macht gelangt, wären die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft enorm. Eine Regierung mit Rechtsextremen führt unweigerlich zu politischer Instabilität, was Unternehmer und Investoren verunsichert. In einem solchen Klima würden internationale Konzerne weniger in Deutschland investieren, was langfristig zu Jobverlusten führen würde. Und wie jeder weiß, hat ein wirtschaftlicher Rückgang auch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen.
Volkswirte sowie Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sind sich einig, dass die AfD ein großes ökonomisches Risiko darstellt.
Es ist erschreckend zu beobachten, wie sich amerikanische Freunde für ihren Präsidenten schämen. Ich frage mich, wie viel größer unsere Scham werden würde, wenn Rechtsextreme in Deutschland an die Macht kämen. – Sebastian Leber, Reporter beim Tagesspiegel
Darüber hinaus könnten wir einen enormen Brain Drain beobachten – also das Abwandern von Leistungsträgern ins Ausland. Die Menschen, die es sich leisten können, zu gehen, tun das vor allem, weil sie aufgrund ihrer Ausbildung und Sprachkenntnisse gute Jobchancen außerhalb Deutschlands haben.
Angst vor Abstieg – nicht ganz unbegründet
Gleichzeitig werden dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland Deutschland meiden, was in Regionen, wo offen Rassismus herrscht, jetzt schon deutlich wird. Auch der Tourismus ließe aufgrund einer solchen Machtübernahme erheblich nach. Ein Deutschland, das nach 80 Jahren wieder von Rechtsextremen regiert wird, wird kaum ein beliebtes Reisziel sein.
Es wird oft gesagt, dass die AfD von den Ängsten der Menschen vor einem Abstieg profitiert. Doch diese Ängste wären berechtigt, würden die Extremisten an die Macht gelangen. Verstehen sie das nicht?
Thüringen als abschreckendes Beispiel
Aktuell sieht man auf kommunaler Ebene längst, dass überall dort, wo die AfD in der politischen Verantwortung ist, die Ergebnisse magere ausfallen. Ein Beispiel ist Sonneberg in Thüringen, wo der AfD-Politiker Robert Sesselmann seit zwei Jahren den Landrat stellt. Hier mussten eine Klinik und eine Grundschule schließen, während die Industrie- und Handelskammer vermeldet: ‚Die Signale stehen insgesamt auf Abschwung.‘
Sesselmann hat seine Wahlversprechen nicht eingelöst, die Lage im Finanzen ist angespannt. Einzig die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ist in dieser Zeit angestiegen.
Ein Landrat der AfD hat zwar nicht die Möglichkeit, die Rechte der Bürger direkt zu unterdrücken oder Deutschland aus dem Euro zu bringen, dennoch ist die Vorstellung, dass eine totalitäre Partei wie die AfD in Deutschland an die Macht kommt, beunruhigend.
Es ist beunruhigend zu sehen, dass amerikanische Freunde sich für ihre politische Situation schämen. Doch es besteht die Vorstellung, dass unsere Schande größer sein würde, sollten Rechtsextreme in Deutschland regieren. Und dann wäre Scham das geringste Argument.
All das, was hier aufgezeigt wird, ist lediglich ein optimistisches Szenario. Falls die AfD bei einer Übernahme oder Beteiligung an der Regierung für Realpolitik anstatt für Faschismus entscheiden sollte. Angesichts der internen Verhältnisse und der erwiesenen Rechtswidrigkeit innerhalb dieser Partei sind die realen Risiken allerdings um vieles bedrohlicher.
Die AfD ist im Kern eine destruktive und anti-pluralistische Partei. Sie profitiert davon, Unzufriedenheit zu schüren und Krisen zu nutzen. Christian Luth, der ehemalige Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sagte bereits vor fünf Jahren: ‚Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.‘
Sie ist Meister darin, die Politik anderer schlecht zu reden, hat aber keine echte Ahnung, wie man für die Bürger denkt oder handelt. Wie wenig muss man für sein eigenes Land empfinden, um es solchen Kräften auszuliefern?
