Na, die Bürgergeld-Reform steht ja endlich auf der Agenda. Arbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) hat am Freitag das lange erwartete Gesetzentwurf vorgestellt, der mit 92 Seiten ganz schön umfangreich ausfällt. Doch die Überraschung ist groß: Die Einsparungen sind nicht erwähnenswert.
Wie die BILD berichtet, wird es im kommenden Jahr nur zu Einsparungen von 86 Millionen Euro kommen. Vorhersehen kann man, dass 2027 die Kosten um gerade einmal 69 Millionen sinken und ab 2028 wird’s wieder teurer. Die angeblichen fünf Milliarden, die Kanzler Friedrich Merz eigentlich einsparen wollte, gehen so den Bach runter.
Die Bürgergeld-Reform: Endlich reden wir Klartext
Bereits vor einer Weile hat Bas erklärt, dass die schärferen Regeln zur Entlastung des Staatshaushalts so gut wie nichts beitragen werden. Sparen kann man wirklich nur, wenn mehr Leute aus dem Bedürftigkeitsstatus in den Job finden. Und das setzt voraus, dass die Wirtschaft wieder wächst. Aber die neue Regelung für das Bürgergeld wird den Bezugsberechtigten nur noch strenger zu schaffen machen.
In Sachen Schonvermögen gibt es jetzt auch massive Einschnitte. Statt wie zuvor pauschal 15.000 Euro darf man als Unter-20-Jähriger nur noch 5.000 Euro behalten. Und bei den 40-Jährigen werden es nur noch 10.000 Euro, junge Leute bis 50 dürfen 12.500 Euro haben. Die großzügige Ausnahme von 40.000 Euro im ersten Jahr entfällt gänzlich.
Außerdem wird beim Wohnen das Budget radikal gekürzt. Der Staat wird die Mieten künftig nur noch bis zum 1,5-fachen der ortsüblichen Höchstgrenze bezahlen. Wer also mehr Miete zahlt, muss aus eigener Tasche draufzahlen. Dies soll dem Bund 42 Millionen und den Kommunen 16 Millionen Euro sparen – und unterm Strich kommen wir auf 58 Millionen Euro jährlich.
Sanktionen sind die neue Währung
Die „Faulenzer“ und die „Terminschwänzer“ werden es künftig deutlich schwerer haben. Nach Ansicht des Gesetzentwurfs fehlen den Jobcentern bisher brauchbare und unkomplizierte Wege, um angemessen auf Fällen von Arbeitsunwilligkeit und Sozialleistungsmissbrauch zu reagieren. Wer sich nicht an die Regeln hält, verliert gleich mal 30 Prozent seiner Sozialhilfe für drei Monate.
Wer ein Jobangebot ablehnt, dem kann das Bürgergeld bis zu zwei Monate gestrichen werden. Für die Miete muss man sich jedoch keine Sorgen machen. Neu sind zudem die Sanktionen gegenüber denen, die Termine nicht einhalten: Nach zwei verpassten Terminen gibt’s 30 Prozent Abzug, und beim dritten Mal kann das gesamte Geld wegfallen. In diesem elektromagnetischen Kegel bleibt zwar die Miete – außer für Kinder, aber dafür gesund kontrolliert das Jobcenter die Vertrauenswürdigkeit der jeweiligen Person mit Blick auf eventuelle Erkrankungen. Meldet sich der Betroffene innerhalb eines Monats zurück, gibt es immerhin 70 Prozent rückwirkend zurück.
Für junge Eltern wird’s enger: Nach der Geburt heißt es, nur noch ein Jahr zu Hause bleiben, sofern eine Kita verfügbar ist. Betreiber erwarten, dass Singles nun Vollzeit arbeiten müssen und Langzeitarbeitslose dank neuer Lohnzuschüsse wieder Fuß fassen können. Spannend ist hier jedoch, dass diese Maßnahmen den Bundeshaushalt um rund 80 Millionen Euro belasten – fast die Hälfte der Gesamtäckulus-Einsparungen. Die Reform will die Merz-Regierung bis Ende des Jahres beschließen und könnte 2026 bei allen ins Leben treten.
