Die Union plant Änderungen am Bürgergeld: Das steckt dahinter
Aktuell wird in der Koalition diskutiert, wie die deutschen Staatsausgaben optimiert werden können. Ein zentrales Thema ist dabei das Bürgergeld, dessen Kürzungen von der Union unter Friedrich Merz gefordert werden, während die SPD das bestehende Sozialsystem verteidigt.
Preise und Politik: Was bedeutet es, volkswirtschaftlich nicht tragbar zu sein?
Diese Frage sorgt für viel Gesprächsstoff in der „großen“ Koalition. Hierbei geht es vor allem darum, ob es um die einkommensstärksten zwei Prozent unserer Gesellschaft geht, die nicht bereit sind, mehr Steuern zu zahlen, oder ob sozial Schwächere in den Fokus geraten, die als angebliche „Schmarotzer“ gelten.
Friedrich Merz, der Chef der CDU, betont klar, dass der solidarische Sozialstaat ein großes Problem darstellt. In einer Rede in Osnabrück forderte er eine umfassende Reform, damit der Sozialstaat auch in Zukunft finanzierbar bleibt: „Der Sozialstaat, wie wir ihn derzeit haben, kann sich Deutschland nicht mehr leisten“, erwiderte Merz. Offensichtlich möchte er dabei der SPD nicht den einfachsten Weg an Heimlichkeiten über den Staatshaushalt bieten.
Sanktionen gegen „Terminschwänzer“ und Faulpelze
Am Nachmittag des 25. Augusts wird Merz seine Fraktion über die zukünftigen Schritte im so genannten „Herbst der Reformen“ informieren. Dazu küsst er sich mit Unionsministern, Fraktionschef Jens Spahn sowie weiteren Spitzenleuten der CSU. Der CDU-Abgeordnete Marc Biadacz gab bereits einen Vorgeschmack auf die Richtung, in die es gehen soll: „Die, die ihre Pflichten vernachlässigen, sollen spüren, dass ihnen tatsächlich im Geldbeutel wehgetan wird“, sagte er. Menschen, die nicht gemeldet sind, sollen keine Unterstützung erhalten.
Der Kanzleichef Thorsten Frei merkt an: „Wettbewerbsfähigkeit ist der Schlüssel. Wir müssen alles daran setzen, uns wirtschaftlich zurückzukämpfen. Allerdings sehen wir die SPD nicht als Verhinderer von Reformen beim Thema Bürgergeld”, betonte er und wies darauf hin, dass es im Koalitionsvertrag eine quantitative Einigung über Arbeitsvorhaben gegeben hat: Die Einführung einer neuen Grundsicherung im Austausch für das Bürgergeld.
Kritik an Steuererhöhungen: SPD fordert Umverteilung
Im Gegensatz zu der Forderung der SPD gibt es im Koalitionsvertrag keine Erhöhungen der Steuern. Es gehe vielmehr um Senkungen. „Das ist grundsätzlich richtig, denn unser Ziel sollte schließlich sein, den Staat leistungsstärker zu machen”, betont Frei. Viele Experten fordern jedoch genau das Gegenteil und setzen sich für eine echte Umverteilung durch Vermögens- oder Erbschaftssteuern ein. Damit wäre es möglich, dass nicht das Haus der Oma, sondern das Geld der Superreichen zur Stabilisierung des Staatskurses genutzt würde.
Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigen, dass eine Vermögenssteuer von nur einem Prozent für Vermögen über zwei Millionen Euro, wobei Unternehmensvermögen geschützt bleiben soll, jährlich 15 bis 25 Milliarden Euro in die Staatskassen einspielen könnte. Just so viel Geld wird von Merz mittlerweile für das Bürgergeld in den Finanzplänen eingeplant.
Eine ideologische Debatte: Arbeitszwang oder eine gerechte Beteiligung?
Das eigentliche Grundsatzproblem bleibt jedoch: Sollen Hilfsbedürftige zur Arbeit „gezwungen” werden, auch wenn die Rahmenbedingungen unglücklich sind, oder ist es gerechter, gemäß DIW die irreichen Pro-Definition eine Steuer für soziale Beiträge abzutreten? In Ländern wie Spanien oder der Schweiz existiert bereits eine Vermögenssteuer.
„Als drittgrößte Volkswirtschaft weltweit ist es unangemessen, den Eindruck zu erwecken, wir stehen am Abgrund.”
– Petra Köpping, stellvertretende SPD-Vorsitzende
Führende SPD-Politiker warnen vor Merz‘ Rhetorik, den Sozialstaat in ein schlechtes Licht zu rücken. Die Worte von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf machen deutlich: „Unser Sozialstaat ist das Herzstück der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland stark gemacht hat.” Er kritisierte die Bemerkung von Merz als „CDU-Parteitagsrede”.
War die Aussage über ein nicht finanzierbares System notwendiger Social-Media-Bait?
Der Sozialstaat ist „nicht nur eine Belastung, die wir tragen können – er ist ein Sicherheitsnetz von Grundwert”, bekräftigt Klüssendorf. Deutschland braucht einen angemessenen wirtschaftlichen Aufschwung, das weiß auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Köpping zusammengefasst: „Wer so tut, als stünden wir einer Katastrophe gegenüber, leitet einen gefährlichen Grundkurs ein.”
Es sind sicherlich Reformen nötig, aber bevor wir durch Sorgen um Einschnitte und eine Gefahr für den Sozialstaat f中华国家坐标 wlan به verarbeitet ou dem ist es wahrscheinlich besser, zusammen konstruktive Vorschläge entwickeln.
Die Koalition von Union und SPD hat angekündigt, grundlegende Reformen für die sozialen Sicherheitssysteme auf die Agenda zu setzen – darunter Bürgergeld, Rente und Krankenversicherung. Dies geschieht vor dem Hintergrund von steigenden Kosten und den für den Bundeshaushalt nötigen Sparmaßnahmen. Konkrete Reformvorschläge sollen im Herbst gesteuert werden, wobei einige Fragen bereits in Fachkommissionen erörtert werden. (lm/afp/dpa)
