Angesichts der steigenden Anzahl an Drohnenvorfällen in Deutschland hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Ziel, der Bundeswehr das Abschießen von Drohnen zu erlauben. Auch der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist fest entschlossen, gegen die drohenden Angriffe auf die Sicherheit durch Drohnen vorzugehen. „Wir lassen nicht zu, dass solche Übergriffe weiter stattfinden“, erklärte Merz in einer Pressekonferenz.
Am Freitag wurden über Schleswig-Holstein zahlreiche Drohnen gesichtet, woraufhin die Polizei bereits Ermittlungen aufgenommen hat.
Auf der Pressekonferenz machte Dobrindt klar: „Hier geht es um Sabotage und Spionage.“ Ihm ist bewusst, dass es eine ernsthafte Bedrohung gibt, die seiner Einschätzung nach als hoch einzustufen ist. „Wir müssen uns auf ein Wettrüsten zwischen Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr vorbereiten“, fügte der Innenminister hinzu.
Ein neues Zentrum zur Drohnenabwehr soll her
Die Antwort Dobrindts auf diese Situation ist eine technologische Aufrüstung. Geplant ist die Errichtung eines Drohnenabwehrzentrums. Dabei wird Deutschland mit Israel zusammenarbeiten, zufolge eines gemeinsamen Forschungsprojekts.
Die Maßnahme sieht vor, dass Drohnen künftig aufgespürt, abgefangen und abgeschossen werden dürfen. Dobrindt betont, dass die Drohnenabwehr dringend notwendig ist.
Um diesen Plan umsetzen zu können, soll das Luftsicherheitsgesetz reformiert werden. Künftig hätte die Bundeswehr das gesetzliche Recht, Waffen zur Drohnenabwehr einzusetzen, falls eine akute Gefahr besteht. Die Verantwortung für solche Einsätze würde beim Verteidigungsministerium liegen, während die Bundesländer und die Polizei bislang für diese Aufgaben zuständig waren.
Es sollen neue Netzwerstrukturen zwischen Bund und Ländern sowie der Bundespolizei und den Landesbehörden geschaffen werden, stellte Dobrindt klar.
Doch nicht alle sind begeistert von diesem Plan. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat entschieden, gegen Dobrindts Idee zu stimmen, dass die Bundeswehr Drohnen abschießen soll. GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei kritisierte in der „Rheinischen Post“, dass die Politik die Bundespolizei und die Landespolizei im Kontext der Drohnenabwehr an kritischen Infrastrukturstätten endlich umfassend ausstatten müsste, da die Polizei für die Sicherheit im Land verantwortlich ist.
