Donald Trump steigert den Druck auf die US-Notenbank, weil er sich niedrigere Zinsen wünscht. Seine jüngste Maßnahme: Die Absetzung von Lisa Cook als Fed-Gouverneurin. Er beschuldigt sie, gravierende Fehler in Finanzangelegenheiten gemacht zu haben.
Trumps Aggressionen gegen Jerome Powell, den derzeit amtierenden Chef der Fed, sind schon lange bekannt. Immer wieder hat er den Fed-Präsidenten scharf angegriffen und wütende Tweets über ihn abgesetzt. Im Kern macht er seine Angriffe aufgrund seines Verlangens nach niedrigeren Leitzinsen, die die unabhängige Notenbank ihm bislang verweigert hat.
Nun geht Trump einen Schritt weiter: In einem offiziellen Brief, den er auf seiner Social-Media-Seite Truth Social veröffentlicht hat, gibt er bekannt, dass Lisa Cook entlassen wird. Er beruft sich dabei auf angebliche Beweise für falsche Angaben bei Hypothekenanträgen, die Cooks Kompetenz als Finanzaufseherin in Frage stellen würden.
Der Chef der Aufsichtsbehörde für den Hypothekenmarkt, William Pulte, hatte vor kurzem rechtliche Vorwürfe gegen Cook erhoben, woraufhin das US-Justizministerium eine Prüfung eingeleitet hat.
Lisa Cook und die Vorwürfe gegen sie
Cook, die erste afroamerikanische Frau im Gouverneursrat der Federal Reserve, wehrte sich bisher gegen Forderungen nach ihrem Rücktritt. „Ich beabsichtige nicht, mich von meinem Posten drängen zu lassen, nur aufgrund von Fragen, die in einem Tweet aufgeworfen wurden“, erklärte sie. Sie setzte fort, ihre finanzielle Vergangenheit ernst zu nehmen und verfügbare Informationen zu teilen.
Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit Cooks Immobilien. Es wird behauptet, sie habe eine Wohnung in Atlanta als ihren Hauptwohnsitz angegeben, obwohl sie für ihr Haus in Michigan einen Kredit aufgenommen und dieses ebenfalls als Hauptwohnsitz erklärt hat. Pulte wirft ihr Hypothekenbetrug vor, jedoch ohne bisher aussagekräftige Beweise zu bringen.
Kochen war vor ihrer Ernennung Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der Michigan State University.
Trumps Eskalation und angestrebte Veränderungen in der Fed
Bereits in der letzten Woche hatte Trump Cook zu einem Rücktritt gedrängt. Ihr Entlassung könnte jetzt seinen zentralen Plan vorantreiben, die Führung der Fed nach seinen Vorstellungen umzugestalten. Er fordert seit Monaten Zinssenkungen, während die Notenbank infolge der Inflationstwo eine stabilere Geldpolitik verfolgt.
Die Entlassung von Cook, deren Amtszeit bis 2038 laufen sollte, könnte Trump helfen, seinen Wunsch nach Einflussnahme voranzutreiben. Dazu übernimmt er bereits die Rolle der Kommissarin für Banken mit vollständigeren Loisien für Michelle Bowman und denkt daran, Christopher Waller als Nachfolger von Powell, dem aktuellen Chef der Notenbank, einzusetzen, dessen Amtszeit im Mai endet.
Reaktionen auf den Entlassungsbeschluss und die Folgen für die Finanzmärkte
Die Reaktionen auf den Entlassungsbeschluss sind auf den Finanzmärkten besorgniserregend. Innerhalb einer Woche erklärten Demokraten aus dem US-Repräsentantenhaus, dass sie Trumps Vorgehen verurteilen und Gegenmaßnahmen ankündigen würden. Sie bezeichneten den Entlassungsgrund als eine „dreiste Lüge“, die darauf abziele, die erste schwarze Frau in der Fed zu diskreditieren.
An den Finanzmärkten verursachte die Nachricht eine verbreitete Verunsicherung und führte zu einem Rückgang des Dollarkurses. „Es ist Chaos!“, äußerte sich Bart Wakabayashi von State Street in Tokio. „Es herrscht keine Stabilität und keinerlei Glaubwürdigkeit mehr.“ Viele analysten sprichten sich darüber aus, dass nach Cooks Entlassung frühere Zinssenkungen wahrscheinlicher geworden sind. Das Hauptproblem aber bleibt die fehlende Unabhängigkeit der Fed und die bestehenden politischen Risiken in den USA.
