Der 119. US-Kongress ist kaum produktiv
Seit der ersten Sitzung am 3. Januar 2025 wurden magere 27 Gesetze verabschiedet. Damit hat dieser Kongress einen neuen Negativrekord aufgestellt—nur der 118. Kongress mit 13 Gesetzen sowie der 104. Kongress von 1995 waren schlechter. Daten von „Newsweek“ und der Tracking-Seite GovTrack bestätigen dieses ernüchternde Ergebnis. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum zwischen Januar und Juni 1993 verheiß durchschnittlich 82 erlassene Gesetze unter Bill Clinton deutlich mehr Action. Selbst während Trumps erster Amtszeit konnten 55 bis 56 Gesetze missachtet werden, was zeigt, dass die Produktivität gesunken ist.
Ein autokratischer Führungsstil könnte schuld sein
Viele Politiker und Experten sehen die geringe Gesetzesproduktion als Ergebnis von Trumps autoritärer Art. Mark Shanahan von der University of Surrey bezeichnet den Kongress als „Abnickorgan“ des Präsidenten, fern von einem „echten“ Legislative mit weitreichenden Befugnissen. Ihrer Meinung nach arbeiten die Abgeordneten mehr daran, Trumps Erlass umzusetzen und sind in hyperparteiliche Auseinandersetzungen verstrickt. Der schmale Vorsprung der Republikaner – 219 zu 212 im Repräsentantenhaus und 53 zu 45 im Senat – begegnet zusätzlichen Hürden für Gesetzesentwürfe. Diese führen dazu, dass jede Sitzung oft schmerzhaft und langwierig ist.
Scott Lucas von der University College Dublin hebt hervor, dass Trump Innovation statt IR-relevanter Gesetze durch Exekutivanordnungen anstrebt: „Wenn du im Grunde das große Sagen hast, warum benötigst du dann den Kongress?“ Sein Gefühl: Trump scheint in seiner zweiten Amtszeit opportunistischer denn je zu handeln und nutzt immer häufiger innovative Dekrete.
Bisherige Gesetzgebung in Umstrittenen Rahmen
David Johnson von der Queen Mary University in London hat jedoch Bedenken bezüglich dieser Zahlen und warnt davor, dass die Zahlen möglicherweise die Realität verzerren. Laut ihm gibt es eine Tendenz zu enormen Sammelgesetzen wie den „Big Beautiful Bill Act,“ der fünf verschiedene Gesetzesthemen von Steuerreformen bis hin zu sozialen Hilfen gegen Vorschriften zusammengefasst hat. Die bloße Zahl gesetzter gesetze, sagt er, sagt wenig über deren breite Relevanz oder Wirkung aus. Außerdem: nach den vorzeitigen Sommerferien der Congressman aufgrund des Epstein Skandals läuft die nächste Sitzung voraussichtlich im September.”
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