München – Andreas Peichl, ein renommierter Ökonom, fordert eine grundsätzliche Überarbeitung unseres Sozialstaats.
In einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt er, dass die zahlreichen Hilfen und Vergünstigungen, darunter das Bürgergeld, die Sozialversicherung und die Einkommensteuer, nicht effektiv beitragen. „Das System ist nicht aufeinander abgestimmt und sorgt an vielen Stellen für Verwirrung,“ sagt Peichl weiter. Er führt an: „Es passiert sogar, dass jemand mehr arbeitet und verdient, aber am Ende netto gleich wenig oder sogar weniger hat als zuvor, weil ihm in verschiedenen Bereichen des Systems Gelder gekürzt werden.“
Peichl ist Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomie und beschäftigt sich als Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München mit diesem Thema. Er betont: „Das größte Problem mit dem Sozialstaat ist, dass es sich in vielen Fällen nicht lohnt, mehr zu arbeiten.“ In der Vergangenheit hat er bereits mehrere Gutachten zum Sozialstaat erstellt, auch für das Bundesarbeitsministerium, und über 60 mögliche Reformen auf ihre Wirkung hin überprüft.
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Ausgaben für das Bürgergeld im Bundeshaushalt deutlich zu senken, könnte laut Peichl schwierig zu realisieren sein. Er betont: „Wenn man das gesamtstaatliche Bild betrachtet, gibt es Möglichkeiten, das Bürgergeld so zu reformieren, dass es sich selbst finanziert. Aber nur den Bundeshaushalt isoliert zu betrachten, ist problematisch.“ Peichl warnt davor, dass eine sinnvolle Reform anfänglich finanzielle Investitionen erfordern würde, etwa bei einer Ausweitung des Transferbereichs. Doch dafür könnte eine steigende Beschäftigungsrate mehr Geld in die Sozialversicherungen spülen.
Merz hat letzte Woche angekündigt, schon im Herbst einen Reformprozess für das Bürgergeld voranzutreiben.
